Es ist erst wenige Monate her, dass der Botschafter Chinas in Bern in einer undiplomatisch heftigen Intervention zur China-Strategie des Bundesrates Wohlverhalten der Schweiz im Sinne der Kommunistischen Partei Chinas verlangte*. Im Kontext des Abbruchs der Verhandlungen mit der EU über das Rahmenabkommens war die Botschaft unmissverständlich: Wenn ihr das China-Geschäft ausbauen wollt – wir stellen die politischen Bedingungen.
Deshalb ist es nicht unwahrscheinlich, dass China – direkt oder indirekt, mit Wort und/oder Tat – auf die Beschlüsse des Nationalrats reagieren wird. Wenn ökonomische Nachteile drohen oder schon gleich eintreten, wird sich der Nationalrat nochmals entscheiden müssen – vielleicht unter erheblichem Druck eines Teils der Wirtschaft sowie der SVP und ihr nahe stehender Kräfte: Bleiben wir fest oder verzichten wir auf unsere Forderungen? Wird der Nationalrat zulassen, dass der Bundesrat die Aufträge schwach oder gar nicht ausführt, China informell darüber informiert und zu beschwichtigen versucht? Welche Haltung wird der Ständerat einnehmen?
Als die Schweiz zwei Uiguren als Flüchtlinge aufnahm, protestierte China, und man befürchtete Nachteile für die Wirtschaftsbeziehungen. Sie traten nicht ein. Aber China hat sich seither in eine Richtung entwickelt, die es nicht geraten erscheinen lässt, von dieser Erfahrung auszugehen.
Jedenfalls ist es nach diesen Beschlüssen schwieriger geworden, gegen eine Wiederannäherung an die EU, ihren Markt und ihre Kooperationen die China-Karte zu spielen.
* Siehe hierzu auch:
„Nur durch Zulassung freier journalistischer Arbeit könnte China sein Ansehen verbessern“ (Link).
