Es „häscheret“ in der SVP

Christoph Blocher hat eine Volksinitiative für die Neutralität angekündigt. Abstimmungskämpfe wirken klärend, und es kann nichts schaden, wenn die Neutralität auf den direktdemokratischen Prüfstand kommt.

Wenn jetzt der Bundesrat geprügelt wird, verdient auch unser Regierungssystem einen aufmerksamen Blick: Die Schweiz wollte bisher keine geführte Regierung. Sie besteht auf sieben Superministerien und hält echte Regierungsparteien, die sich für die Regierung voll mitverantwortlich erachten müssten, für konkordanzwidrig. Dieses System zeigt jetzt Grenzen. Das muss aber nicht bedeuten, dass nach dem Ende der Krise Reformvorschläge eine Chance bekommen. Die Überzeugung, dass „wir“ trotz allem alles besser machen als das Ausland, wird vielleicht derzeit ein wenig erschüttert, kann sich aber bald wieder erholen.

In einigen Kantonen kommen Listenverbindungen der FDP mit der SVP zustande. Dies trägt wohl dazu bei, dass die SVP noch mehr Mandate dazugewinnt, als durch die Dominanz des Migrationsthemas ohnehin zu erwarten ist. Wenn die Wahlallianzen mit der SVP an der Basis akzeptiert werden sollen, muss die FDP aufzeigen, dass sie sie nicht bedingungslos eingegangen ist.