Polen gehört zu den europäischen Staaten mit traditionell und bis eben jetzt besonders guten Beziehungen zu den Vereinigten Staaten. Aktuell profilierte sich Polen durch eine hohe militärische Eigenleistung, wie sie die USA vom demokratischen Europa erwarten. Seit es nun auf Donald Trump ankommt, ist zudem von Bedeutung, dass die nationalkonservative PiS-Partei Kaczynskis Trumps Republikanern ideell wie eine Schwesterpartei nahesteht. Zweifellos wird Trump bei nächsten Parlamentswahlen in Polen ebenso Einfluss zugunsten der PiS nehmen lassen, wie er in den deutschen Bundestagswahlen die AfD durch Musk unterstützen liess.
Nun aber regiert nicht mehr die PiS, sondern eine Koalition unter dem europäisch-integrativ gesinnten Ministerpräsidenten Donald Tusk. Polen wirkt massgeblich am Aufbau der Verteidigungsbereitschaft des demokratischen Europas mit, gemeinsam mit Frankreich, Grossbritannien – und mit Deutschland, das Trump besonders verhasst ist. Solange die PiS in der Opposition bleibt, ist Polen kein Partner mehr für Trumps Anti-EU-Politik.
Polen muss nun damit rechnen, dass Trump auch ihm den Schutz entzieht; dass er auch Polen mit einbezieht, wenn er sich mit Putin über Einflusszonen verständigen will. Aus dem Artikel „Polens Emanzipation“ von Stefan Locke (FAZ-Korrespondent für Polen, Ukraine und das Baltikum), erschienen in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ vom 16.3.2025:
„(…) Polen hatte nach 1989 stets eine enge Bindung an die USA angestrebt, die es als wirksamste Schutzmacht gegenüber Russland ansah. Besonders stolz war Warschau, als Verteidigungsminister Donald Rumsfeld Polen 2003 als Teil eines „neuen Europas“ lobte, weil es sich wie fast alle einst kommunistischen Blockstaaten in die „Koalition der Willigen“ für den Irakkrieg eingereiht hatte.
Gut 20 Jahre später sind die Zeiten andere. Als Präsident Andrzej Duda (der der PiS angehört, Red. PolitReflex) neulich nach Washington flog, wurde er von Donald Trump zwischen Tür und Angel abgefertigt. Zu einer dauerhaften Militärpräsenz der USA in Polen macht Washington keine Zusage. Und Anfang der Woche ging Trump-Berater Elon Musk Polens Außenminister Radosław Sikorski mit dem Satz „Sei still, kleiner Mann!“ rüde an. Dabei hatte Sikorski bloß darauf verwiesen, dass Polen die Kosten für Musks Kommunikationssystem Starlink zahlt, auf das die Ukraine im Krieg angewiesen ist. Sikorski blieb auch ruhig, als Außenminister Marco Rubio ihn aufforderte, dankbar zu sein, dass Russland auch wegen Starlink noch nicht an der Grenze zu Polen stehe. Polen grenzt an das Gebiet Kaliningrad, wo Russland atomare Mittelstreckenraketen stationiert hat.
Tusk plädiert längst für mehr europäische Einigkeit und weniger Abhängigkeit von Washington. Dass Polen sich emanzipiert, ließ auch die Reaktion auf die Kritik der USA an einer von Warschau geplanten Digitalsteuer erkennen. Der künftige Botschafter in Polen drohte, dass diese den Beziehungen zu den USA schaden und Trump Vergeltung üben werde. Der zuständige Minister erklärte daraufhin, dass die Zeiten vorbei seien, in denen eine Supermacht ein anderes Land herumkommandieren könne. Sikorski verwies darauf, dass Polen „ein guter, verlässlicher Verbündeter der USA“, aber auch ein unabhängiges Land sei, das seine Entscheidungen selbst treffe. Die PiS sieht das im Grunde genauso, doch entschuldigte sie sich unterwürfig bei den USA für Sikorski. Ihr Hass auf Tusks Regierung ist so groß, dass sie wohl auch Polen verkaufen würde, nur um ihr zu schaden.“
Zur bisherigen Beurteilung:
„Polen Fürsprecher des demokratischen Europas bei Trump?“ (Link)
„Polen – künftige sicherheitspolitische Führungsmacht Europas?“ (Link)
