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Die SVP vor einer Richtungswahl

Albert Rösti tritt als Präsident der SVP Schweiz zurück. Die Nachfolgeregelung wird zur Richtungswahl: Einerseits über Sachfragen, anderseits über den Führungsanspruch von Vater Blocher und Tochter Martullo-Blocher. Der Austritt des ehemaligen Präsidenten der Zürcher Kantonalpartei, Konrad Langhart, aus der SVP macht deutlich, dass der Verlust der meisten Gemässigten bei der Gründung der BDP den Zusammenhalt der SVP nicht gesichert hat.

Sachpolitisch geht es um Umwelt- und Klimapolitik. Langhart begründet seinen Austritt unter anderem damit, dass die SVP den umweltbewussten Teil der Landwirtschaft nicht mehr vertrete.

Und es geht um die Aussenbeziehungen. Die Thurgauer SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr zum Beispiel unterstützt die SVP-Volksinitiative für die Kündigung des Freizügigkeitsabkommens nicht. Deshalb verwehrte ihr die Fraktionsführung den Einsitz in die Wirtschafts- und Abgabenkommission (WAK), obwohl sie für das Präsidium des Schweizerischen Gewerbeverbandes kandidiert (Link zu NZZ-Bericht vom 21.12.19).

Kontrovers sind auch die Beziehungen zu China: Wie die „NZZ am Sonntag“ am 22.12.19 berichtet (Link zum Bericht), hat Magdalena Martullo-Blocher bei zwei Vorlagen eine China-freundliche Haltung erzwungen, in Abweichung von früheren Beschlüssen. Geschäftsinteressen der Ems Chemie werden ebenso als Ursache vermutet, wie Geschäftsinteressen von Nationalrat Roger Köppels „Weltwoche“ als Zusatzmotiv für die Willfährigkeit gegenüber chinesischer Propaganda (regelmässige Gastkolumne des chinesischen Botschafters).

Die Richtungswahl kann auch darüber entscheiden, ob die SVP künftig die von Roger Köppel, Oskar Freysinger und anderen angebahnten Beziehungen zu Parteien anderer Länder intensivieren, sich in eine grenzenüberschreitende Parteien-Allianz gegen die EU einbringen wird.

Schliesslich geht es darum, ob die SVP härter – noch härter – geführt werden soll. Hierzu sind die folgenden Äusserungen Albert Röstis in einem am 22.12.19 im „SonntagsBlick“ erschienenen Aussagen bemerkenswert (Link zum Interview):

„Ich bin kein Restrukturierer, sondern ein Gestalter. Mit harter Hand in den Kantonen durchzugreifen, liegt mir weniger. (…)

Die Kantonalparteien und ich haben selbstverständlich vieles richtig gemacht, unter anderer Führung wäre das Wahlresultat vielleicht schlechter ausgefallen. Aber manche Reibereien in den Kantonen müssen verschwinden und die Mobilisierung unserer Wählerschaft muss sich verbessern. (…)“

Wenn sich in der Richtungswahl die Härtesten unter den Hardlinern, diejenigen mit dem rigorosesten Führungsanspruch, die „Europäer“ à la Roger Köppel durchsetzen, muss die Partei damit rechnen, dass ein Teil der mittleren Kader und der Basis Konrad Langhart folgt. Wenn sich die Härtesten aber nicht durchsetzen, ist vorstellbar, dass sich die ambitiösen Kräfte um Köppel selbständig machen.

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

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