Der Putin-Winter führt ins Schweizer Wahljahr

Wenn Staaten, Gesellschaften, unter einen derartigen Druck kommen, wie jetzt durch Putins Gas-Erpressung, müssten sie zusammenstehen. Aber jetzt geschieht das Gegenteil: „Alle gegen Alle!“ Die Voraussetzungen hierfür sind in der Schweiz schlimmstmöglich: Wegen der Unverbindlichkeit der Regierungsmandate sind alle Parteien frei zu rücksichtsloser Wahlstrategie.

In der Schweiz läuft es für Putin mindestens so gut wie in Italien. Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer werden ihr Möglichstes tun, die Bevölkerung gegen die behördlichen Empfehlungen und Massnahmen, die durch eine angeschlagene Regierung schwach vertreten werden, zu mobilisieren. Sie werden sich mit unvereinbaren Forderungen überbieten: Nach Atomkraftwerken die einen, nach massiver Umverteilung die Andern. Die mediale Resonanz wird sie belohnen. Stimmen der Vernunft und der Verständigungsbereitschaft drohen unterzugehen, resigniert zu verstummen. Es scheint mir wahrscheinlich, dass die Blocherpartei unter diesen Voraussetzungen in den Wahlen 2023 sich mindestens behaupten, wenn nicht als klare Siegerin aus ihnen hervorgehen wird.

Machen wir uns bewusst, dass Putin mit Europa nichts Anderes vorhat als die Ausweitung seines brutalen Machtsystems auf „Eurasien“, von Portugal bis Sibirien. Die Sowjetunion warb in der westlichen Arbeiterschaft mit ihrem Sozialsystem – Putin hat nichts dergleichen. Seine „Offerte“ an den Westen entspricht höchstens Orbans „illiberaler Demokratie“ und „Ordnungs“-Vorstellungen rechtsextremer Parteien.

Nach dem Scheitern des Rahmenabkommens mit der Europäischen Union wendet sich die Schweiz vorerst weiter von EU-Europa ab, statt sich realistisch um die Wiederherstellung geregelter bilateraler Beziehungen zu bemühen. So droht nicht nur im Innern unseres Landes, sondern auch in seinen Aussenbeziehungen das Reihenschliessen gegen Putins Imperialismus auszubleiben.

Es muss nicht so kommen. Es ist möglich, dass kooperative, verantwortungsbewusst Kräfte erstarken. Gerade deshalb müssen wir uns die Wahrscheinlichkeit einer fatalen Entwicklung vor Augen führen.

*

Siehe auch: „Wachsender Stress unserer Gesellschaft – Flexibilität und Toleranz müssen ‚cool‘ werden“ (Link)