Die KlimaSeniorinnen wollen erneut gegen die Schweizer Behörden vorgehen, wenn die Schweiz das Klimaurteil nicht umsetzt. Dann wollen sie sich beim Ministerkomitee des Europarats beschweren. Dies ist, rechtlich betrachtet, nicht nötig, denn das Ministerkomitee – in dem auch die Schweiz durch ihren Aussenminister vertreten ist – befasst sich von Amtes wegen mit der Umsetzung von Urteilen des EGMR. Was kann die Rolle Bundesrat Cassis’ sein in diesem Fall, der für die Geltung der EMRK präjudiziell ist?

Die Rechtskommission des Ständerats beschloss am 21. Mai mit grosser Mehrheit, die Schweiz solle dem Ministerkomitee des Europarats erklären, sie erachte sich an die Gutheissung der Klage der KlimaSeniorinnen nicht gebunden und werde keine Massnahmen treffen. Was würde dies für das Ministerkomitee bedeuten?

“Welche Medienaufmerksamkeit braucht die Strafjustiz?” Dieser Frage ging ein Podiumsgespräch nach, das das Obwaldner Institut für Justizforschung (IJF) und die “Republik” am 25. April 2024 an der Universität Luzern durchführten.

“Der Richter ist ein Landesverräter.” Unter diesem Titel präsentiert SonntagsBlick das Resultat seiner Leserumfrage “Finden Sie das Urteil des Europäischen Gerichtshofs richtig?” 79 % antworteten nein. Und der Leser, der dem Schweizer Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Landesverrat vorwarf, wurde mit dem Titel gewürdigt.

SVP-Nationalrat Alfred Heer sagt dem Tages-Anzeiger (11.4.24, S. 7), “die Schweiz könne die Menschenrechte für sich selbst auch ohne Menschenrechtskonvention schützen. Sie stünden ja in der Verfassung.” Leider stimmt das nicht, denn nach Artikel 190 der Bundesverfassung* darf das Bundesgericht nur prüfen, ob eine Gesetzesbestimmung verfassungsmässig ist, wenn die Verfassungsnorm auch durch einen Staatsvertrag geschützt ist.

Deutschlands Regierungskoalition und die oppositionelle Union kommen zusammen, um über einen besseren Schutz der Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts zu beraten. “Denn in den vergangenen Jahren liess sich ziemlich genau beobachten, welchen Angriffen oberste Gerichte ausgesetzt sein können: in Polen, in Ungarn, in Israel” (“Frankfurter Allgemeine”, 8.4.24).