Zur ersten Frage: Will die SVP, dass das Aussenministerium einem ihrer Bundesräte übertragen wird? Hierfür käme wohl Wirtschaftsminister Guy Parmelin in Frage. Er befasste sich schon bisher aus der Perspektive der Aussenwirtschaft mit den Aussenbeziehungen, zum Beispiel mit den bilateralen Beziehungen zur EU und der Waffenausfuhr. Ein Aussenminister Parmelin könnte es den Propagandisten der Partei erschweren, Resonanz zu finden, wenn sie Misstrauen und Widerstand gegen die Aussenpolitik des Bundesrates schüren. – Albert Rösti? Er steht schon in seinem jetzigen Departement unter heftiger Kritik des rechten Parteiflügels, der vergeblich versuchte, seine Wahl zu verhindern. Wäre er für die Aussenpolitik, insbesondere für die Europapolitik zuständig, könnte seine Stellung in der Partei unhaltbar werden. Die SVP wird deshalb Rösti nicht zum Aussenminister machen wollen.
Gibt es unter den bisherigen Mitgliedern des Bundesrates jemanden, die oder der für das Aussenministerium besser geeignet wäre als Cassis? Oder bei denen, die sich um die Bundesratskandidatur der SP bewerben? Man neigt dazu, Karin Keller-Sutter alles zuzutrauen. Im Aussenministerium käme ihr auch ihre Sprachkompetenz als diplomierte Dolmetscherin zustatten. Aber will die FDP den Kopf für die Europapolitik hinhalten? Den Zweifrontenkampf mit Gewerkschaften und SVP über die Vertragsbasis der bilateralen Beziehungen zur EU führen? Und wer übernimmt dann das Finanzdepartement?
Müsste man für das EDA auf das neu zu wählende Bundesratsmitglied setzen – wie würde es sich dann auswirken, dass die neue Aussenministerin, der neue Aussenminister der SP angehört? Sie oder er müsste wohl von Anfang an Auseinandersetzungen mit der Partei führen, die jetzt den Wechsel an der EDA-Spitze fordert. Schauen wir mal, ob bei der Entscheidfindung der SP das Kriterium, dass die oder der neue Bundesrat vielleicht das EDA übernehmen müsste, eine Rolle zu spielen beginnt. Fraglich, eher nein…
Zur Grundsatzfrage: In einer Konkurrenzdemokratie würde nun ein Parteichef, eine Parteichefin mit der Regierungsbildung beauftragt. Gelänge es ihm oder ihr, eine Mehrheit im Parlament, eine Koalition zu bilden, würde mit den Koalitionsparteien die Verteilung der Ministerien ausgehandelt. Im Interesse der künftigen Akzeptanz der Regierung und der Wahlchancen der Regierungsparteien würden Regierungschef/-chefin und Koalitionsparteien die Eignung wohl zumindest mitberücksichtigen.
Wir haben in unserem Land nicht nur „Ewig-Gestrige“, sondern auch „Ewig-Bessere“. Sie mögen jetzt höhnisch erwidern: Aber seht doch die schlechte deutsche Regierung an – diese Innenministerin, diese Aussenministerin! Die „Ewig-Besseren“ widersetzen sich jeder Systemkritik, jedem Reformvorschlag mit der Behauptung, die Schweiz brauche das nicht, weil sie noch immer und für alle Zeiten viel besser sei als jedes andere Land.
Trotzdem: Die Frage, wie die Departemente zu Chefinnen und Chefs kommen, die sich zu ihrer Führung einigermassen eignen, verdient Aufmerksamkeit.
