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Bundesratswahl: Wird es wirklich kaum auf Eignung ankommen?

Es entsteht der Eindruck, dass vor allem nach taktischen Erwägungen entschieden wird, wer in den Bundesrat gewählt wird.

Es geht sowohl um Partei- als auch um Personentaktik.

Parteitaktik: Welche Kandidatin, welcher Kandidat wird in der Landesregierung und an einer Departementsspitze die bessere Zielscheibe für unsere Parteipropaganda? Welche Kandidatin, welcher Kandidat hat die schlechteren Voraussetzungen, sich im Kollegium gegen die Bundesrätin, den Bundesrat  unserer Partei durchzusetzen, ihnen mit Mitberichten und Gegenanträgen Widerstand zu leisten? Nach verbreiteter Meinung verhinderten diese Kriterien die Wahl Eva Herzogs.

Parteitaktik: Was löse ich in der gegnerischen Partei aus, wenn ich jemanden wähle, den oder die sie nicht auf dem Ticket hat? Würde etwa eine Wahl von Daniel Jositsch den Zusammenhalt der SP schädigen, vielleicht mittelfristig sogar zu deren Spaltung führen?

Auf taktische oder gar strategische Überlegungen betreffend eine Änderung der parteipolitischen Zusammensetzung gehe ich nicht ein, weil ich das Interesse aller Bundesratsparteien am Fortbestand des „Zauberformel“-Systems für übermächtig halte (mehr dazu hier).

Personentaktik: Durch die Wahl von Pult kann man vielleicht verhindern, dass Candinas eines Tages Nachfolger Viola Amherds wird. Daran sind in der Mittepartei alle interessiert, die dannzumal selbst gewählt werden möchten oder eine andere Favoritin, einen andern Favoriten haben als Candinas. Wer hingegen den Weg für Candinas frei halten will, wählt Jans. Nebenbei: Es ist längst nicht mehr verboten, dass aus ein- und demselben Kanton zwei Mitglieder des Bundesrates kommen.

Wo bleiben da die Kriterien der Eignung?

Der Eignung dafür, im Bundesratskollegium mit einer von sieben Stimmen auf die Wahrung aller wichtigen Landesinteressen Einfluss zu nehmen.

Der Eignung, ein Departement zu führen? Ein Departement, das der oder dem Neugewählten durch das Kollegium zugeteilt wird, sodass sie oder er sich mit generalistischen Kompetenzen und einem guten Überblick über alle wichtigen Politiken unseres Landes in die Aufgaben des Departements einarbeiten muss? Ein Departement, zu dessen Leitung aber auch Führungs- und Sozialkompetenz und Integrität gefordert sind?

Trotz allen Berichten über Taktiken bleibt die Zuversicht, dass ein nicht unbedeutender Teil der Bundesversammlung Eignungskriterien anwenden wird.

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert Unser Recht und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

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