Ein Zweiparteiensystem droht der Schweiz kaum. Aber einem Zweilagersystem nähert sie sich an. Umfragen lassen erwarten, dass die Polpartei SVP und die Polgruppe SP&Grüne am kommenden Wahlwochenende erneut die Mehrheit der „unheiligen Allianz“ gewinnen. Solange der arithmetische Automatismus der Regierungsbeteiligung gilt, sind sie für die Wahl ihrer Bundesrätinnen und Bundesräte nicht auf die Parteien angewiesen, die als parlamentarische Minderheit zwischen ihnen stehen. Zur Bildung von Mehrheiten für Vorlagen werden Sie allerdings deren Unterstützung brauchen, aber die Polkraft, die sich im Parlament nicht durchsetzen konnte, kann gegen die Mehrheitsvorlage das Referendum ergreifen, weil ihre Regierungsbeteiligung sachpolitisch unverbindlich ist.
Silja Häusermann, Professorin für Politikwissenschaft an der Universität Zürich, legt in einem Interview mit dem „SonntagsBlick“ (15.10.23) dar, dass sich die Polparteien nicht um die Überzeugung von Wechselwählerinnen und Wechselwählern kümmern, und schon gar nicht darum, sich kooperativ mit den Mitteparteien zu zeigen, sondern – durchaus amerikanisch – den Wahlkampf nur zur Mobilisierung des eigenen Lagers führen:
„Die Schweiz ist heute eines der polarisiertesten Länder Europas. Studien zeigen, dass die Leute heute genau wissen, wo sie politisch hingehören. Das führt dazu, dass die politischen Lager stark gespalten sind und eher unter sich bleiben. Umso mehr versuchen sie, durch zugespitzte Slogans und Kampagnen ihre Wählerbasis zu mobilisieren.
Die Politik kann in wichtigen Bereichen wie der Klima-, der Europa- und der Rentenpolitik keine weitreichenden Entscheidungen fällen. Die Polarisierung führt zu einem Reformstau.“
Siehe auch:
„Wie geht die Bundespolitik nach den Wahlen weiter?“ (Link)
