Der Ständerat hätte wohl – der China- und der Ukraine-Politik des Bundesrates Rechnung tragend – die unverbindliche parlamentarische Freundschaftsgeste gegenüber Taiwan abgelehnt. Jedenfalls hielt es die Mehrheit des Nationalrats für besser, ihn gar nicht anzufragen – und den taiwanesischen Parlamentarierinnen und Parlamentariern zuzumuten, dass sie freundschaftlich das schweizerische Zweikammersystem übersehen.
Theodore Roosevelt, Präsident der USA 1901-1909, hinterliess der Nachwelt eine Maxime: „Sprich leise und führe einen grossen Stock mit dir; so kommst du weit (speak softly and carry a big stick; you will go far“ (Link).
Welchen Stock zeigt der lautsprechende Nationalrat einem China, das Taiwan mit militärischer Eroberung droht? Den Stock eines Landes, das sich nicht entschliessen kann, aus dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine die Konsequenzen zu ziehen, die sich längst aufdrängen. Den Stock eines Landes, das in Verkennung, im Verteidigungsfall selbst auf ausländische militärische Unterstützung angewiesen zu sein, an einer unzeitgemässen Neutralität festhält und sich weigert, der Weitergabe in der Schweiz produzierter Waffen und Munition an die Ukraine zuzustimmen.
Wie würde die Schweiz reagieren, wenn der Taiwan-Krieg tatsächlich ausbräche? Teile von Finanz und Wirtschaft würden alles daran setzen, dass sie sich im Interesse der Wirtschaftsbeziehungen vom Konflikt fernhielte. Wenn die Freundschaftsbekundung des Nationalrats einen Nutzen haben könnte, dann den, dass der Nationalrat im Angriffsfall eine Beteiligung an den westlichen Sanktionen ohne Wenn und Aber durchzusetzen versucht.
Als im Januar dieses Jahres schweizerische Parlamentarierinnen und Parlamentarier nach Taiwan reisten, erinnerte „PolitReflex“ an die Enttäuschung in Ungarn über die ausbleibende westliche Unterstützung, als Truppen der Sowjetunion und der Staaten des Warschauer Pakts 1956 den Ungarnaufstand niederschlugen. Auszug: „Augenfällig ist, dass der Westen, vor allem das demokratische Europa, schon in der Ukraine mit Enttäuschung rechnen muss. Tragisch wäre, wenn ein Land wie die Ukraine oder Taiwan wegen erwarteter westlicher Unterstützung einen Konfliktkurs führe, der sich als zu riskant, als Überforderung der eigenen Kräfte herausstellen würde.“ (Link)
Siehe hierzu auch den Kommentar von NZZ-Redaktor Georg Häsler in der NZZ vom 4.5.23 (Link).
