Auf einer Webseite veröffentlicht unser Militärdepartement (VBS) diese Aussage des Chefs der Armee, Korpskommandant Thomas Süssli:
«Mit unseren heutigen Mitteln wäre nach ein paar Wochen Schluss. Aber: Im Verteidigungsfall würde die Neutralität hinfällig. Dann könnten und müssten wir uns mit anderen Staaten verbünden, allenfalls auch mit der Nato.» (Link)
Eine Botschaft an die Stimmberechtigten und ans Ausland, die offizieller nicht sein könnte.
Mit seiner Weigerung, gegenüber einem anderen europäischen Land, das ausländische Waffenhilfe braucht, die Ukraine, ein Mindestmass an Gegenrecht zu halten und ihre Verteidigung wenigstens indirekt zu unterstützen, nimmt er in Kauf, die Bereitschaft der NATO und ihrer Mitgliedstaaten zur Vorbereitung militärischer Unterstützung der Schweiz zu untergraben. Das wäre für die Schweiz viel einschneidender als dass NATO-Staaten in der Schweiz keine Waffen und keine Munition mehr einkaufen wollen.
Der Bundesrat vertraut vielleicht darauf, dass die NATO und ihre Mitgliedstaaten der Schweiz, wenn sie angegriffen würde, in eigenem Interesse auf jeden Fall beistehen. Man sollte nun wohl diese Annahme überprüfen. Es kann durchaus sein, dass die NATO eine alternative Strategie findet für den Fall, dass russische Truppen den Bodensee und das obere Rheintal erreicht haben: Sie westlich von Rhein und Jura zu stoppen, aber sie schon aus der Luft zu bekämpfen, wenn sie in der Schweiz stehen.
Mag sein, dass der Bundesrat den Verteidigungsfall nicht wirklich ernst nimmt, so wie ihn grosse Teile des politischen Spektrums während Jahrzehnten nicht mehr ernst genommen haben. Aber damit würde er die Begründung für die geplante Stärkung der Armee unterhöhlen – mehr noch: Die Bereitschaft zur Vorbereitung des Verteidigungsfalls, die Bereitschaft zur Militärdienstleistung.
Mehr dazu:
„Verteidigungsfall und Neutralität“ (Link)
„Lässt sich das schweizerische Neutralitätsverständnis realistisch weiterentwickeln?“ (Link)
