Grüne wollen in den Bundesrat: „Zauberformel in Gefahr“ – wirklich?

Sicher ist die Zauberformel nicht einfach gleichzusetzen mit der Verteilung der jetzigen Bundesratsmandate: 2 SVP, 2 SP, 2 FDP, 1 Mittepartei. Die Formel besagt, dass die drei wählerstärksten Parteien zwei Mandate im Bundesrat bekommen, die viertstärkste eines. Die Wählerstärken müssen nach jeder nationalen Wahl neu festgestellt werden. Bis jetzt haben Parteien, die neu in den Bundesrat einziehen oder ihre Vertretung verdoppeln wollten, immer mit ihrer Wählerstärke, also mit der Zauberformel argumentiert. Wenn die Grünen diesen Herbst viertstärkste Partei werden, hätten sie also, so gesehen, Anspruch auf einen Bundesratssitz – und die Gefahr für die Zauberformel bestünde darin, dass man ihr diesen vielleicht trotzdem nicht gibt.

Die Zauberformel wird aber nicht ausschliesslich arithmetisch angewandt:

• Wenn eine Partei nach den Wahlen neu einen neuen Anspruch auf einen Bundesratssitz geltend machen, oder neu einen doppelten Anspruch geltend machen konnte, musste sie diesen Erfolg vier Jahre später wiederholen.
• Die Bundesversammlung tut sich schwer, ein Mitglied des Bundesrates abzuwählen, um einen Anspruch einer andern Partei zu erfüllen. Es kommt aber vor, wie das Beispiel der Wahl Christoph Blochers anstelle von Ruth Metzler 2003 zeigt.
• Wenn die Erfüllung eines arithmetischen Anspruchs zu einer schwerwiegenden Änderung der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat führen würde, geraten die Mitglieder der Bundesversammlung, die daran nicht interessiert sind, in Versuchung, den Anspruch zu verweigern, solange sie hierfür eine Mehrheit bilden können.* Dadurch würden sie sich einer Koalition annähern – nur wahrscheinlich ohne Verbindlichkeit oder gar Vertrag.
• Vermehrt wird zudem geltend gemacht, die Wählerstärke allein könne nicht ausschlaggebend sein. Eine Partei solle nur in den Bundesrat einziehen, wenn sie auch im Ständerat vertreten sei, sich also auch in Majorzwahlen habe behaupten können.

Der Erfolg einer grünen Bundesratskandidatur hat wohl mindestens folgende Voraussetzungen: Die Grünen müssen viertstärkste Partei werden und weiterhin im Ständerat vertreten sein. Die vorgeschlagene Person muss überzeugen, und eine Mehrheit der Bundesversammlung muss bereit sein, den Grünen ein bisheriges SP-Mandat zu geben. Sollte allerdings die FDP oder die Mittepartei ihren bisherigen Platz in der Rangliste verlieren, würde sich die Frage einer tiefgreifenden Änderung der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat stellen.

*  Hierzu aus „PolitReflex“ vom 8.11.2019 (Link): „“Vorgespräche und Absprachen im Hintergrund“ fänden derzeit statt, sagte SVP-Präsident Albert Rösti im SRF-Tagesgespräch von Freitag, 8.11.2019. Vom „Zauberformel“-Prinzip einer rein arithmetischer, sachpolitikblinden Zusammensetzung des Bundesrates nahm er mit gleich drei Aussagen Abstand: Erstens, zur Frage eines Anspruchs der Grünen: Drei Viertel der Bürger hätten nichtgrün gewählt. Zweitens: Die Bürgerlichen stünden der SVP näher. Drittens: Die SVP habe mit den FDP-Bundesräten eine gute Zusammenarbeit.“

Zu anderen Aspekten von Regierungsbildung und Zauberformel siehe auch:

„Politologe Adrian Vatter schlägt Abschluss eines ‚Konkordanzvertrags‘ vor“ (Link)

„Braucht die Schweiz die ‚Zauberformel‘, um regierbar zu sein?“ (Link)

„Was den Schweizer Regierungsparteien gemeinsam ist“ (Link)