Sagt nun der nette Bundesrat Albert Rösti der Blocher-Partei, was gilt? Er, den sie als Präsidenten abgeworfen hatte, weil er wegen seiner Nettigkeit zu wenig Erfolg zu haben schien? Er, den der Hardliner-Flügel um Roger Köppel noch nach der Nomination, vor der Hauptwahl, aufs Heftigste bekämpft und beschimpft hatte? Wird er sein Amt des Umwelt-, Energie-, Verkehrs- und Kommunikationsministers ausüben können, ohne seine bisherigen Positionen und diejenigen seiner Partei umsetzen zu wollen?
Werden die beiden bürgerlichen „Europa-Minister“, Cassis, der Aussenminister, und Parmelin, der Aussenhandels- und Forschungsminister, nun die Gewerkschaften – für welche die Beiden auch parteipolitisch Gegner sind – davon überzeugen können, dass die Nachteile des Niedergangs der bilateralen Beziehungen auch für die Lohnabhängigen auf Dauer mindestens ebenso schwer wiegen können wie eine Einigung mit der EU über die institutionellen Fragen? Und wenn Cassis und Parmelin es noch versuchen würden: Bei den Arbeitgeberverbänden wetzt man, wie sich an der „Aufbruch“-Veranstaltung vom 6. Dezember zeigte, schon die Messer gegen eine europakompatible Stärkung des Lohnschutzes. Durchaus möglich, dass wir „besten“-falls die Aussicht haben, dass in der Blockade-Allianz mit der SVP die Arbeitgeber die Gewerkschaften ablösen. Wahrscheinlich würde erst starker ökonomischer und sozialer Leidensdruck eine Neuorientierung der Europapolitik möglich machen. Ceterum censeo: Deshalb braucht es die „Europa-Initiative“.
Kann die neue Migrationsministerin Besseres erwarten als zerrieben zu werden zwischen der für die „Sozialarbeiterin“, als die sie sich definiert hat, kaum erträglichen Härte, mit der sie die Schweiz abzuschotten versuchen und die Eingewanderten kurz halten muss, und den Angriffen einer äusseren Rechten, der sie natürlich so wenig genügen kann wie die Regierung Macron dem Rassemblement National oder die Regierung Scholz der AfD? Und mit Superministerin Keller-Sutter im Mitberichte-Nacken, die als Vorgängerin die Migrations-Dossiers beherrscht und als Finanzministerin mit dem Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit eine neue migrationspolitische Legitimationsbasis bekommen hat?
Nur als Stichwort noch: Reform der Zweiten Säule…
Das Wahljahr wird bestimmt werden durch Kräfte in den Parteien, die sich „dank“ der unverbindlichen Regierungszugehörigkeit, die die „Zauberformel“ gewährt, immer stärker radikalisieren und ihre Parteien immer stärker beeinflussen können. Darauf sollten sich auch jene Bürgerlichen einstellen, die sich bereits auf einen glaubwürdigen Schulterschluss mit der SVP freuen.
