Estland kommuniziert, fest mit einem russischen Angriff zu rechnen.

Grünliberale, Operation Libero und Weitere wollen mit einer Volksinitiative eine Abstimmung über das Rahmenabkommen erzwingen, wenn Bundesrat oder Parlament allein Nein sagen. Das ist verständlich. Aber wie stellt man sich die Zeit zwischen Unterschriftensammlung und Volksabstimmung vor?

„Chinas Plan, die Welt zu unterwerfen“: So überschreibt die „NZZ am Sonntag“ am 28.6.2020 einen Bericht über ein amtliches Dokument. Es wurde durch eine aus China geflohene Kasachin bekannt gemacht, die in einem Arbeitslager für Uiguren als Lehrerin arbeiten musste. Es könnte darum gegangen sein, die Gefangenen durch die Botschaft dieses Dokuments von der unwiderstehlichen Macht der chinesischen Führung zu überzeugen, und sie so zur „Assimilation“ zu bewegen.

Vor einigen Tagen schleuste die AfD durch Abgabe von Besucherscheinen Aktivistinnen und Aktivisten ins Parlamentsgebäude ein, die Mitglieder des Bundestags und einen Minister belästigten. Da die AfD in den Institutionen isoliert ist und schlechte Wahlchancen hat, probt sie vermehrt ausserparlamentarische Machtdemonstrationen. Dabei helfen ihr Demonstrationen gegen Corona-Massnahmen, bei denen anscheinend immer mehr zornige Bürgerinnen und Bürger die Nähe zu Rechtsextremen nicht mehr scheuen.