Sie befinden sich hier:

Ist die direkte Demokratie der Schweiz exportfähig?

„Die Welt muss verschweizern“, titelt die Weltwoche (18.8.22): „Der direkten Demokratie gehört die Zukunft.“ Übernahme-interessierten Staaten würde sich die Frage stellen: Ist direkte Demokratie auch mit verbindlicher Regierungsbeteiligung möglich?

In der Schweiz haben wir die Verbindlichkeit der Regierungsbeteiligung bisher nicht geschafft. Es herrscht die Überzeugung, dass die direkte Demokratie zum unverbindlichen Zutritt der vier wählerstärksten Parteien zur Regierung zwingt. Die Schweiz hat deshalb keine echten, verantwortlichen Regierungsparteien. Jede Regierungspartei und jedes ihrer Mitglieder im Bundesrat ist frei, auch Opposition zu sein. Und der ursprünglich erwartete Nutzen dieser „Konkordanz“, dass die Schweiz trotz Initiative und Referendum regierbar und handlungsfähig bleibt, wendet sich mehr und mehr ins Gegenteil: Blockaden, Abstürze wichtiger Regierungs- und Parlamentsvorlagen, Unfähigkeit, die Stellung der Schweiz in Europa realistisch zu regeln.

Grösste Nutzniesser des Unverbindlichkeits-Prinzips sind die extremen Flügel der Polparteien. Wenn Deutschland dieses Modell so übernähme, wie es in der Schweiz derzeit noch gelebt wird, wären es die deutschen Gesinnungsfreunde der Weltwoche.

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

Beitrag teilen

PDF erstellen oder ausdrucken

Schreibe einen Kommentar

Die E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Pflichtfelder sind markiert *

Kommentar abschicken

Ähnliche Artikel

Wie Interviews geführt werden können.

Der „Tages-Anzeiger“ hat Bundesrat Ignazio Cassis zur Kandidatur der Schweiz für den UNO-Sicherheitsrat befragt (31.10.2020). Das Interview gibt Anlass zu Überlegungen, wie Interviews geführt werden können – orientiert am Interesse der Leserin und des Lesers.

Weiterlesen »

Das Schicksal derer, denen der Taliban-Terror droht, geht nicht nur die USA an.

Gemeinsamkeiten von „Vietnam“ und „Afghanistan“ sind augenfällig. Aber es gibt einen Unterschied: Gegen die militärische Intervention der USA und ihrer Verbündeten gegen die Taliban gab es keine Proteste, die mit den Kampagnen gegen den Vietnamkrieg vergleichbar gewesen wären. Deshalb ist kaum jemand berechtigt, sich aus der Verantwortung zu nehmen mit dem Argument, die USA hätten dies eingebrockt und sollten nun selber und alleine den Menschen helfen, denen Taliban-Terror droht und die vor ihm zu fliehen versuchen.

Weiterlesen »

Europa nach dem Zweiten Weltkrieg – eine haltbare Ordnung?

Fast gleichzeitig wurde in zwei politisch höchst unterschiedlich positionierten Zeitungen für die Entwicklung Europas nach dem Zweiten Weltkrieg das Wort „Wunder“ verwendet: Vom einen Autor für die Versöhnung zwischen Frankreich und Deutschland, vom andern für die Europäische Union.

Weiterlesen »