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Ist die direkte Demokratie der Schweiz exportfähig?

„Die Welt muss verschweizern“, titelt die Weltwoche (18.8.22): „Der direkten Demokratie gehört die Zukunft.“ Übernahme-interessierten Staaten würde sich die Frage stellen: Ist direkte Demokratie auch mit verbindlicher Regierungsbeteiligung möglich?

In der Schweiz haben wir die Verbindlichkeit der Regierungsbeteiligung bisher nicht geschafft. Es herrscht die Überzeugung, dass die direkte Demokratie zum unverbindlichen Zutritt der vier wählerstärksten Parteien zur Regierung zwingt. Die Schweiz hat deshalb keine echten, verantwortlichen Regierungsparteien. Jede Regierungspartei und jedes ihrer Mitglieder im Bundesrat ist frei, auch Opposition zu sein. Und der ursprünglich erwartete Nutzen dieser „Konkordanz“, dass die Schweiz trotz Initiative und Referendum regierbar und handlungsfähig bleibt, wendet sich mehr und mehr ins Gegenteil: Blockaden, Abstürze wichtiger Regierungs- und Parlamentsvorlagen, Unfähigkeit, die Stellung der Schweiz in Europa realistisch zu regeln.

Grösste Nutzniesser des Unverbindlichkeits-Prinzips sind die extremen Flügel der Polparteien. Wenn Deutschland dieses Modell so übernähme, wie es in der Schweiz derzeit noch gelebt wird, wären es die deutschen Gesinnungsfreunde der Weltwoche.

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

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