Regierungsverantwortung zu übernehmen braucht kein strategischer Nachteil in den Wahlen zu sein. Immer wieder gelingt gut geführten Regierungsparteien die Wiederwahl, auch bei umstrittenem Leistungsausweis. Aber nun kamen Cinque Stelle und Lega zum Schluss, sie müssten sich von Ministerpräsident Draghi abwenden, um ihre schlechten Umfragewerte und damit ihre Wahlchancen wieder zu erhöhen. Ob es ihnen gelingt, den Vorsprung der Rechtsparteien, die während der ganzen Regierungszeit Draghis in der Opposition waren, aufzuholen, ist fraglich.
In der Schweiz haben bisher die drei stärksten Parteien Anspruch auf zwei Regierungssitze, die viertstärkste auf einen. Dabei bleiben sie von der Regierungspolitik unabhängig. Sie sind frei, bereichsweise oder nahezu umfassend Opposition gegen den Bundesrat und gegen Mehrheitsbeschlüsse des Parlaments zu machen. Die Schweiz hat somit keine echten Regierungsparteien. Jede Partei, die dem Bundesrat angehört, kann sich auch als Oppositionspartei profilieren, sie kann ihre radikalen Flügel und die ihr nahestehenden Organisationen bedienen, ohne Rücksicht auf Bundesrat und Parlamentsmehrheit nehmen zu müssen.
Wäre dies ein Weg, Italien vor Regierungskrisen zu bewahren? Die Entwicklung der schweizerischen Innen- und Europapolitik lässt daran zweifeln. Aber vielleicht würde mittlerweile eine Zauberformel in Italien mehr nützen als in der Schweiz…
Zwei Beiträge dazu:
Meret Baumann: „Nicht Draghi hat verloren, sondern Italien“ (Link)
Georg Häsler: „Einigt Euch – das Land braucht eine Schweiz-Agenda gegen Krieg und Krisen“ (Link)
