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Die Schweiz braucht Jahre der Erfahrung in der Rolle als EU-Drittstaat.

Die EU könnte ein Experiment mit der Schweiz machen: Rasch und flexibel die Separatabkommen verhandeln, die der Bundesrat wünscht, und dann beobachten, was mit dem Verhandlungsergebnis in der Schweiz geschähe. Es würde durch dieselben Kräfte blockiert, die das Rahmenabkommen zu Fall brachten. Gut möglich, dass der Bundesrat es wiederum selbst beerdigen würde, wie er das Rahmenabkommen beerdigte.

So sehr es alle bedauern, die eine kooperative schweizerische Europapolitik befürworten: Voraussetzung für eine Deblockierung sind schlüssige Erfahrungen als EU-Drittstaat, und hierfür braucht es Jahre. Die Gewerkschaften müssen erfahren, ob und wie sich Marktanteilsverluste schweizerischer Waren und Dienstleistungen auf Löhne und Beschäftigung auswirken können. Unternehmer, die sich dem Widerstand der SVP angeschlossen haben, müssen die Grenzen der Kompensationsstrategien des Ausbaus von Geschäftsbeziehungen ausserhalb der EU (USA, China, Grossbritannien u.a.) erfahren.

Auch in Forschung und Bildung wird nun mehr denn je propagiert, die Zusammenarbeit mit Forschungsinstituten ausserhalb der EU sei viel ergiebiger, weil die Institute in den EU-Ländern in den Ratings unterlegen seien, und sie sei weniger bürokratisch (ein Hauptexponent dieser Strategie ist  der Geschichtsprofessor Oliver Zimmer, kürzlich aus Oxford in die Schweiz gekommen, um die Leitung eines privaten Forschungsinstituts Crema zu übernehmen). Man wird auch dies – der Not gehorchend – erproben wollen.

Die Auswertung dieser Erfahrungen wird nicht schlagartig, sondern kontinuierlich stattfinden. Einen wertvollen Beitrag leistet Avenir Suisse mit seinem „Erosionsmonitor“ der bilateralen Beziehungen (Link). Zu erwarten ist auch, dass die Europapolitik eine zentrale Rolle im nationalen Wahlkampf 2023 spielen wird.

Nun wird die europapolitische Auseinandersetzung in der Schweiz überlagert durch die Erfahrungen mit dem militärisch aggressiven Russland. Wieviel Alleingang der Schweiz lässt diese Entwicklung zu? Was kann eine zugleich würdige und realistische Rolle einer Schweiz sein, die einerseits für das internationale Recht eintritt, anderseits dazu beitragen will, zu vermeiden, dass ein gesamteuropäischer Krieg oder Dritter Weltkrieg Europa in Schutt und Asche legt?

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

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