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Vergessen wir die guten Gründe nicht, weshalb sich Ost-Mitteleuropa und Baltikum dem Westen zuwandten.

Niemand weiss, wie weit Putin gehen wird, um das Machtgebiet Russlands wieder den Verhältnissen vor dem Niedergang der Sowjetunion anzunähern. Verständlich, dass nun diskutiert wird, ob die Osterweiterungen der NATO und der EU Gefahren missachteten. Aber vergessen wir die guten Gründe nicht, weshalb sich Ost-Mitteleuropa und Baltikum dem Westen zuwandten.

Das Baltikum und die Staaten des Warschauer Pakts waren diktatorisch regiert. Oppositionelle sassen in Haft. Machtwechsel durch Wahlen war ebenso unmöglich wie ein wirtschaftlicher Aufschwung, der in die Nähe des Wohlstands in Westeuropa geführt hätte.

Dies zu ändern, war der Anreiz für diese Völker, sich Westeuropa anzunähern und die Neuorientierung durch Beitritt zu NATO und EU auf eine vermeintlich solide Grundlage zu stellen. Wer darf ihnen die Berechtigung ihres  Willens zur Westorientierung absprechen, weil Putin jetzt mit militärischer Gewalt das Rad zurückdrehen will? Bedauerlich, dass Machthaber in Polen und Ungarn nun auf Distanz zu den demokratischen und freiheitlichen Motiven der Westorientierung gegangen sind, und dass auch die Ukraine den Weg zu einer auch rechtsstaatlich überzeugenden Demokratie noch nicht gefunden hat. Aber das können doch keine Gründe sein, die Berechtigung der Zuwendung dieser Länder zum Westen zu verkennen,  so wenig wie die Sorgen, die die USA als militärische Führungsmacht des Westens bereiten, Gründe hierfür sein können – Donald Trump hat soeben seine Bewunderung für Putin geäussert!

Dass Europa zum Schlachtfeld werden will und muss, ist damit nicht gesagt. Politik der Kriegsverhinderung muss alle Möglichkeiten ausschöpfen. Aber wenn es Putin gelingt, durch Krieg und Kriegsdrohung nach der Ukraine-Operation weitere Ziele zu erreichen, darf dies nicht dadurch verharmlost werden, dass nachträglich die Berechtigung der Zuwendung betroffener Staaten zum Westen in Frage gestellt wird.

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

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