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Wie würde sich Ukraine-Krieg und weitere Eskalation auf Aussen- und Sicherheitspolitik der Schweiz auswirken?

Die Überlegung liegt nahe, dass ein Ukraine-Krieg und eventuelle weitere kriegerische Eskalation in Europa die Bedeutung der bewaffneten Neutralität steigern würde. Aber das erfordert eine nähere Betrachtung und vorausschauende Diskussion.

Die verbreitete hohe Wertschätzung der bewaffneten Neutralität in der Schweiz beruht vor allem auf der Überzeugung, sie habe unser Land während zweier Weltkriege vor Krieg und Besetzung geschützt, und sie habe den Zusammenhalt zwischen den Sprachregionen, deren Sympathien im Ersten Weltkrieg auf die beiden Kriegsparteien verteilt waren, gewahrt.

Eine neue kriegerische Ära in Europa würde wohl anders beginnen als der Erste und Zweite Weltkrieg. Die Fronten würden sich nicht so bald, vielleicht überhaupt nicht, der schweizerischen Landesgrenze nähern. Die Schweiz wäre aber durch die Auswirkungen auf die globale Wirtschaft betroffen, vor allem wenn auch China die Gelegenheit der militärischen Bindung des Westens in Europa ergreifen und militärisch aktiv würde, vielleicht auch als Akt der Bündnispolitik gegenüber Russland. Die Abhängigkeit der Schweiz von  Wirtschaftsbeziehungen und Kooperation mit dem Westen würde grösser, und damit auch die Empfindlichkeit für Druck, sich Sanktionen gegen Russland und China anzuschliessen.

Die Bedeutung der Neutralität für den inneren Zusammenhalt der Schweiz ist schwer vorhersehbar. Als Ausgangslage darf wohl angenommen werden, dass eine grosse Mehrheit der schweizerischen Bevölkerung mit Empörung auf russische Militärschläge gegen die Ukraine und später vielleicht gegen das Baltikum reagieren würde. Mahnungen, die Rolle der Schweiz sollte dennoch – ja mehr denn je – vor allem eine vermittelnde, eine friedenspolitische bleiben, und die Schweiz habe ihre Sonderstellung als Sitz und „Schutzmacht“ des Internationalen Roten Kreuzes gerecht zu werden, würden wohl dennoch Verständnis und eine gewissen Beachtung finden. Schwer vorherzusehen ist die Bedeutungsentwicklung der militärischen Komponente der schweizerischen Neutralität. Nicht unwahrscheinlich ist, dass der Kriegsverlauf die Grenzen einzelstaatlicher Verteidigung stärker denn je aufzeigen würde.

Bei der konzeptionellen Vorbereitung auf Krieg in Europa sind auch Bevölkerungsschutz und Landesvorsorge ins Auge zu fassen. Die Öffentlichkeit weiss so gut wie nichts über die Verfrachtung von Radioaktivität, wenn Russland nukleare Gefechtsfeldwaffen (das sind keine Massenvernichtungswaffen, sondern richten sich gegen militärische Ziele) einsetzt. Das kann eine Herausforderung für den Bevölkerungsschutz sein. Und die Landesvorsorge muss sich wohl mindestens auf unterbrochene Lieferketten und länger dauernde Importausfälle einstellen.

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

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