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PolitReflex Newsletter Dezember 2021

Wachsende Kriegsgefahr – Drohende Triage – Kompromisskultur in Deutschland und der Schweiz – NZZ als Werbeträgerin der AfD.

An mehreren Brennpunkten wächst die Gefahr eines Grosskriegs mit unterstützender Beteiligung oder direkter Konfrontation atomarer Supermächte. Wie sich ein Grosskrieg heute auswirken würde und wie er sich vermeiden lässt, diese Fragen müssen ins Zentrum unseres Interesses rücken. Demnächst ist die Schweiz nichtständiges Mitglied des UNO-Sicherheitsrats. Ich sehe darin nicht primär ein Risiko für die Neutralität, sondern eine Chance, gemeinsam mit anderen mittleren und kleineren Staaten die Möglichkeiten und Grenzen einer Friedenspolitik des Interessenausgleichs zu erkunden – und möglichst auch zu nutzen. Diesem Thema gelten die beiden ersten hier beigefügten Beiträge: Link 1, Link 2.

Je länger die Pandemie dauert, desto mehr wächst das Unverständnis für diejenigen, die sich nicht impfen lassen wollen, und der Druck auf sie. Das ging nun soweit, dass der Dachverband der Krebsorganisationen die Anwendung des Impfkriteriums auf die Triage bei Knappheit in Intensivstationen fordert. Das ist verständlich, aber auch problematisch. Die Schweizerische Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW), die gemeinsam mit der Schweizerischen Gesellschaft für Intensivmedizin die Triagerichtinien erlassen hat, lehnt dies ab und besteht darauf, dass ausschliesslich die medizinischen Kriterien kurzfristige Heilungschance und Behandlungsaufwand angewandt werden (Link). Auch hierzu ein Beitrag : Link 3.

Traditionell herrscht in der Schweiz die Überzeugung vor, dass die sachpolitisch bedingungslose Aufnahme der vier grössten Parteien in die Landesregierung eine optimale „Konkordanz“ garantiere. Doch wie sieht es aus, wenn wir die Kompromissleistung, die deutsche Parteien bei der Regierungsbildung erbringen müssen und vier Jahre durchziehen sollten, der Radikalisierung schweizerischer Regierungsparteien und deren Folgen gegenüberstellen? Link 4, Link 5.

Die AfD findet die NZZ ein gutes Werbeumfeld, und die NZZ hat sich ihr als Werbeträgerin zur Verfügung gestellt. Wofür aber wirbt die AfD in der Schweiz? Sicher für Wählerstimmen, aber sie hat auch schon Geldspenden aus der Schweiz bekommen und hätte wohl nichts dagegen, wenn sich weitere Gesinnungsfreunde zu solchen entschliessen würden. Deutschland entschloss sich nach der Erfahrung der Hitler-Diktatur, eine „Wehrhafte Demokratie“ zu sein. Es ist nicht im Interesse der Schweiz, Deutschland darin zu schwächen. Die Leitung der NZZ ist frei, weitere AfD-Inserate abzulehnen – ihr Einwand, dies wäre Zensur, ist verfehlt, denn der Entscheid über die Aufnahme oder Ablehnung politischer Inserate ist durch die Pressefreiheit gedeckt. Link 6, Link 7.

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

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