Als Polen, Ungarn und Slowenien der EU beitraten, wussten sie, dass die EU auch eine Rechtsgemeinschaft ist, die von ihren Mitgliedern die Achtung der Menschenrechte verlangt. Ihr Beitritt war kein Akt der Bevormundung. Sie wurden dazu nicht gezwungen. Folglich ist es auch keine Bevormundung, wenn die Mehrheit der EU-Staaten auf dieser Mitgliedschaftsbedingung besteht. Vielmehr verhalten sich die Staaten der Visegrad-Gruppe eigenmächtig, wenn sie die menschenrechtlichen Mitgliedschaftspflichten missachten und damit eine der Grundlagen der Gemeinschaft beseitigen wollen.
Auch die Schweiz wird sich entscheiden müssen, wie sie sich dazu stellt, denn „illiberale Demokratien“ machen ihr jetzt Avancen. Die Schweiz wäre für sie eine finanzstarke Alliierte gegen die Mehrheit der EU-Staaten und gegen die EU-Kommission, und eine Alliierte, die mit der SVP eine der erfolgreichsten rechtspopulistischen Regierungsparteien Europas hat.
Für die Schweiz sei die Übernahme des EU-Ratspräsidiums durch Slowenien „vielleicht eine gute Nachricht“, zog Stephan Israel, Korrespondent der Tamedia-Gruppe in Brüssel, in der Ausgabe vom 2.7.21 in Betracht**: „Immerhin drängt Slowenien seit einem Besuch von Bundespräsident Guy Parmelin in Ljubljana auf Nachsicht gegenüber der Schweiz im Nachgang zum Abbruch des Rahmenabkommens.“
Im April dieses Jahres besuchte der ungarische Aussenminister Peter Szijjarto Bundesrat Cassis und gab daraufhin der NZZ ein Interview, das am 23.4. erschien (Link). Darin sagte er:
«Wir bedauern sehr, dass Grossbritannien die EU verlassen hat. Einen solchen Verlust können wir nur auf zwei Arten zu kompensieren versuchen: durch eine Erweiterung der EU oder indem wir umfassende strategische Partnerschaften mit Drittländern eingehen. Dafür ist die Schweiz die beste Kandidatin. Wenn ich Präsident der EU-Kommission wäre, würde ich ganz sicher ein Abkommen mit der Schweiz unterzeichnen, das die Interessen der Schweiz befriedigt. Die EU braucht Partnerschaften mit so starken Ländern wie der Schweiz. So weit ich das überblicke, geht es dabei auch um die Personenfreizügigkeit. Ich muss gestehen, ich verstehe die Schweiz. Auch Ungarn ist ein Staat, der auf seinem Recht beharrt, selbst zu entscheiden, wer in das Land kommen darf.» Und später im Interview sagte er noch: «Wir haben eine enge Zusammenarbeit mit der polnischen Regierungspartei PiS. Wir stehen auch der italienischen Lega sowie den Fratelli d’Italia nahe sowie weiteren Parteien im Baltikum und in Zentraleuropa.»
Ein Brückenbauer zur Visegrad-Gruppe könnte der österreichische Bundeskanzler Kurz werden, der ihr bereits nahesteht.
Aber wie gross auch die strategische Versuchung wird, wenn die Schweiz in den EU-Ländern Marktanteile verliert und von Kooperationen ferngehalten wird: Ihr Weg darf nicht an die Seite der illiberalen Demokratien führen, die sich weigern, die grundrechtlichen Verpflichtungen der EU-Mitgliedschaft zu achten.
* Link zum Artikel von Daniel Steinvorth.
** Link zum Artikel von Stephan Israel.
Siehe auch:
„Wird die Schweiz zur Alliierten von Mächten, die ein anderes Europa wollen?“ (Link)
