Der Bundesrat hat das Mitwirkungsrecht an der Aussenpolitik missachtet, das die Bundesverfassung dem Parlament gewährt. Markus Notter hat dies in einem Exposé dargelegt, auf das der „Tages-Anzeiger“ hinwies und das „Unser Recht“ in extenso zugänglich macht (Link). Mehr noch: Die Regierung hat sich über den ausdrücklichen, ihr kundgemachten Willen der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats hinweggesetzt.
Ist dies das stolze Machtgehabe einer Regierung, die führen will? Dass er keinen Volksentscheid wollte, begründete Aussenminister Cassis ganz offen mit Angst vor dem Abstimmungskampf und einem allfälligen Volksnein. Er hat das Volksnein lieber gleich selber vorweggenommen. Angst ist eine schlechte Ratgeberin. Gut möglich, dass der Bundesrat auch Angst hatte, seine Absicht, die Verhandlungen abzubrechen, durch das Parlament beurteilen zu lassen.
