Für die Corona-Massnahmen ist der Gesamtbundesrat verantwortlich.

Marco Chiesa, Präsident der SVP, nimmt in der NZZ vom 4.1.21 die Corona-Massnahmen zum Anlass zur wohl krassesten Absage an Konkordanz und Kollegialprinzip, die man von dieser Partei bisher vernahm*: „Gesundheitsminister Alain Berset zerstört ganze Branchen, und seine Parteikollegen spielen sich dann als deren Retter auf. Allerdings retten sie diejenigen, die vor dem Ruin stehen, nicht mit ihrem eigenen Geld, sondern mit demjenigen der Steuerzahler. Das kommt mir vor, als breche man jemandem beide Beine, hole dann einen Rollstuhl und erwarte, dass sich das Opfer bedankt und am Schluss noch die Rechnung für den Rollstuhl zahlt.“

Bundespräsident Guy Parmelin (SVP) hat in seiner Neujahrsbotschaft zu Geschlossenheit aufgerufen. Offensichtlich war dies nicht mit seiner Partei abgesprochen.

Was für ein Zeugnis stellt Chiesa mit seiner Aussage den fünf Mitgliedern des Bundesrates aus, die nicht der SP angehören? Darunter den beiden Vertretern seiner eigenen Partei? Parmelin hat die Beschlüsse des Bundesrates immer mitvertreten, und Ueli Maurer hat sich seit Monaten nicht mehr öffentlich distanziert.

Mit ins Bild gehört, dass RotGrün mit der Corona-Politik des Bundesrates keineswegs zufrieden ist. Auch daraus kann man schliessen, dass die bürgerlichen Bundesrätinnen und Bundesräte durchaus Einfluss nehmen.

2021 kann ein gutes Jahr für die SVP werden. Sie bekommt Gelegenheit, ihre Basis zu mobilisieren und zu erweitern: Wahrscheinlich wird sie die einzige grosse Partei sein, die geschlossen für die Burkainitiative eintreten wird, und dann geht der Kampf um das Rahmenabkommen los, wahrscheinlich im Parlament und vielleicht vor einer Volksabstimmung.

Wenn Chiesa nun meint, seiner Partei durch den Gang in die Corona-Opposition noch mehr Schub geben zu können, könnte es interessant für ihn sein, dass dies in Deutschland die AfD versucht. Die „Frankfurter Allgemeine“ schreibt dazu in ihrer Ausgabe vom 4.1.21:

„Für Populisten aller Couleur war 2020, anders als oft wahrgenommen, kein gutes Jahr. Das hat in Deutschland die AfD zu spüren bekommen. Seit Monaten kommt sie in den Umfragen nicht über zehn Prozent hinaus, hat damit im Vergleich zur letzten Bundestagswahl rund dreißig Prozent ihrer Wähler verloren. Ihr Versuch, aus der Gegnerschaft zu den Corona-Maßnahmen der Bundesregierung Honig zu saugen, ist ein Fehlschlag. Denn ein großer Teil der AfD-Anhänger teilt die Linie der Bundesregierung. Das Lager von Corona-Leugnern und Anhängern von Verschwörungsgespinsten speist sich wiederum nicht nur aus Wählern des rechtspopulistischen Spektrums, sondern in hohem Maß auch aus Anhängern der Grünen und der Linken. Der AfD wird es kaum gelingen, im Wahljahr daraus ein Siegerthema zu machen.“

* Link zum Interview.

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

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