Es ist auch ein Moment für einen Versuch, uns in unsere Grosseltern und Urgrosseltern zu versetzen. Waren sie keine Mittäter oder Mitläufer, so erlebten und erlitten sie widerwillig, teils auch widerständig den Aufstieg von Nationalsozialismus, Faschismus, Stalinismus, japanischem Militarismus. Gewalttäter, Totalitäre dominierten die Gegenwart, und ihnen schien auch die Zukunft zu gehören. Sie unterwarfen Kontinentaleuropa, China und weitere asiatische Länder. Nationalsozialismus, Faschismus und japanischer Militarismus konnten nur durch eine historisch neuartige militärische Kraftanstrengung in einem Weltkrieg besiegt werden. Die Schweiz wurde durch die Achsenmächte umzingelt. Eine Besetzung blieb ihr durch einen Faktorenmix von Massnahmen und Interessen erspart.
Welche Ziele können die demokratischen, liberalen Demokratien Europas verfolgen bei der Gestaltung ihrer Beziehungen zu China und Russland in erster, Staaten wie Saudiarabien, Iran, Türkei, Brasilien in zweiter Linie? Zu welcher Politik, zu welchen Massnahmen ist das liberaldenokratische Europa fähig? Wie entwickelt sich die Abhängigkeit von den USA, und wie wirken sich Absetzbewegungen im Innern aus: Brexit, autoritäre Entwicklungen in Ungarn und Polen?
Madeleine Albright bezeichnete China kürzlich in einem Interview* als Gegner und Konkurrenten, aber auch als potenziellen Partner. Ob dasselbe auch über Russland festgestellt werden kann, ist derzeit schwer beurteilbar. Vielleicht ist die Zeit der potenziellen Partnerschaft mit Moskau, um die sich die grossen westeuropäischen Staaten von De Gaulle über Thatcher bis Merkel durchaus bemüht haben, abgelaufen.
Für grosse globale Herausforderungen wie Klimawandel und Pandemien wäre Kooperation mit China, aber auch mit Russland von grösster Bedeutung.
Aber Investitionen und Handel zulassen oder gar fördern? Zwei Gründe dafür können angeführt werden:
Erstens können die demokratischen, liberalen Demokratien ihre Werte und Errungenschaften nur behaupten, wenn sie wirtschaftlich und sozial stark bleiben. Sonst werden sie im Innern angreifbar.
Zweitens wurde zwar die Hoffnung enttäuscht, dass wirtschaftlicher Aufstieg zu politischer Liberalisierung führe, aber wirtschaftliche Interessen können die Kriegsgefahr vermindern. Wohl lässt sich nicht kategorisch sagen, dass eine erfolgreiche Wirtschaftsmacht ihre Handelspartner militärisch nicht angreift, keine militärische Auseinandersetzung mit ihnen riskiert: Dass also wirtschaftliche Interessen China mit Sicherheit daran hindern, Taiwan anzugreifen, oder Russland daran hindern, die Grenzen baltischer Staaten zu verletzen oder irreguläre Truppen gegen sie einzusetzen. Aber die ökonomischen und sozialen Nachteile eines Grosskriegs sind immerhin Faktoren der Strategiebildung, zumal da die Führungsschichten in Diktaturen auch private ökonomische Interessen haben.
Was bleibt für internationale Menschenrechtspolitik? Wenig oder nichts. Umso wichtiger ist, dass europäische Staaten gewillt und fähig bleiben, ihre demokratischen, liberalen und rechtsstaatlichen Werte und Errungenschaften hochzuhalten. Hierzu müssen sie zu ihrer Wirtschaftskraft und zu ihrem sozialen Zusammenhalt Sorge tragen und Sicherheitsorgane haben, die loyal zu Rechtsstaat und Demokratie stehen und fähig sind, extremistische Aggressionen niederzuhalten.
Und das ist dann doch eine Chance für die Menschenrechte weltweit: Dass es in Europa Beispiele gibt, wie rechtsstaatliche,liberale Demokratien wirtschaftlich erfolgreich und sozial verantwortungsfähig sein können.
* Link zum Interview mit der früheren US-Aussenministerin Madeleine Albright im Tages-Anzeiger vom 22.12.2020.
