Jede Regierungspartei fährt ihre eigene Europapolitik und ist bemüht, sich damit gegenüber derjenigen des Bundesrats und der andern Parteien so zu profilieren, wie sie denkt, dass ihre Basis es erwartet. Das ist in der „Konkordanz“, in der die Regierungsbeteiligung sachpolitisch nahezu bedingungslos ist, quasi gesetzmässig. Das Bundespräsidium, welcher Partei es auch angehört, kann daran nichts ändern. Den sechs anderen Regierungsmitgliedern gut zureden, sie möchten doch bitte ihre Parteien zur Unterstützung der Europapolitik des Bundesrates veranlassen, bringt nichts, denn in der Schweiz können weder die Bundesräte noch die Parteileitungen gegenüber ihrer Partei argumentieren, sie müsse regierungsfähig und mehrheitsfähig bleiben. Ob dieses System Zukunft hat, ist unsicher, aber kurzfristig ist daran nichts zu ändern.
Wenn es also nicht um die Einflussnahme auf die Regierungsparteien gehen kann – worum dann? Arbeiten die Bundesrätinnen und Bundesräte und ihre Departemente in der Europapolitik gegeneinander? Sind es Demonstrationen gegen die Bundesratspolitik wie diejenige Bundesrat Maurers mit dem „Vögte“-T-Shirt, die die Bundespräsidentin verhindern soll? Völlig aussichtslos.
Geht es darum, Simonetta Sommaruga gar nicht als Bundespräsidentin, sondern als bundespräsidiale Sozialdemokratin zu mobilisieren? Sie zu den Gewerkschaften zu schicken, zusammen mit ihrem Parteifreund Berset? Auch dies wäre aussichtslos. Der starke SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard verhandelt nach Eingang der definitiven Stellungnahme der EU allenfalls mit den Arbeitgebern, dem SVP-Wirtschaftsminister Parmelin und der freisinnigen Migrationsministerin Keller-Sutter.
Es bleibt aber eine mögliche Steigerung der Rolle der Bundespräsidentin – und des Vizepräsidenten Guy Parmelin, der demnächst das Präsidium übernimmt: Der Rolle als gleichrangige Gesprächspartner der EU-Kommissionspräsidentin, des EU-Ratspräsidenten sowie von Staatspräsidenten der EU-Mitgliedsstaaten. Die Vertretung der schweizerischen Haltung bei den Mitgliedstaaten der Union ist jedenfalls von grosser, wohl bisher unterschätzter Bedeutung.
In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass auch die Bundesratsparteien in den Kontakten zu ihren Schwesterparteien in Regierungen von EU-Mitgliedstaaten und im EU-Parlament ein Potenzial haben, das sie stärker nutzen könnten.
