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Mit der EU ist noch für eine Weile zu rechnen

Diese Regionalwahlen in Italien* hätten zum Anfang einer Folge von Enden werden können: Vom Ende der Regierung Conte, dann der italienischen EU-Mitgliedschaft, und schliesslich vom Ende der EU, wie wir sie kennen. Es schien höchst wahrscheinlich, dass die EU-Gegner um Salvini sogar die Toscana übernähmen und die Regierung Conte in der Folge stürzen würde. Es kam anders.

Die Wünsche derer, die den Niedergang der EU erwarten und erhoffen, gingen nicht in Erfüllung. In einem höchst wichtigen Moment zeigte sich wieder einmal, dass viele Wählerinnen und Wähler ihre Entscheidungen nicht durch Aufmarsch an Versammlungen, nicht durch Selbstbindungen in Meinungsumfragen, sondern individualistisch in ernster Selbstbefragung fällen.

Nein, die Zukunft der EU ist nicht gesichert. Aber man kann oder muss noch für eine Weile mit ihr rechnen. Auf ihre kontinuierliche Schwächung und ihren letztlichen Zerfall zu setzen, wäre riskant, auch für die Schweiz. Wer es doch tut, dem stellt sich sodann die Frage, welche Interessen die Zerfallsprodukte der EU – wiedererstarkte Nationalstaaten oder Staatengruppen – gegenüber der Schweiz hätten, und wie sie diese vertreten würden. Angefangen bei unseren Nachbarn: Diese haben wir immer, ob sie in der EU sind oder nicht.

*  Link zum Bericht des „Handelsblatts“

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

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