Einige wollen das Rentenalter erhöhen – Viele wollen in Frühpensionierung

Gegen die Bilateralen III wird vorgebracht, gegen eine Übernahme von EU-Recht wäre kein demokratisches Referendum möglich, weil die Stimmberechtigten unter dem Druck drohender Ausgleichsmassnahmen gar nicht nein sagen könnten. Darin zeigt sich ein unberechtigtes Misstrauen ins Urteilsvermögen der Stimmberechtigten.

Es seien „wohl eher die Netten, die einer wachsenden Polarisierung trotzen und das Land zusammenhalten“, schreibt Markus Freitag, Professor für politische Soziologie am Institut für Politikwissenschaft der Universität Bern, in einem Gastbeitrag in der „NZZ am Sonntag“. Aber damit die Netten nett bleiben können, braucht es andere, die nicht nett sind: Es braucht jene, die dem Dominanzstreben von Extremisten entschlossen und hartnäckig entgegentreten.

Alle Achtung! Die Bundesräte Guy Parmelin und Ueli Maurer nahmen am 18.2.21 ihren Kollegen Alain Berset, der unter anderem Gesundheitsminister ist, vor Angriffen der SVP in Schutz. Gleichzeitig riefen sie in Erinnerung, dass der Bundesrat auch die Corona-Massnahmen als Kollegium beschliesst. Das wird die Parteiführung um Thomas Aeschi, Magdalena Martullo-Blocher und Roger Köppel nicht von ihrem immer extremeren Oppositionskurs abbringen. Eine andere Frage ist die nach dem Weg der SVP in die Nach-Blocher-Ära.