Einige wollen das Rentenalter erhöhen – Viele wollen in Frühpensionierung

„Die Wirtschaftsverbände“ haben Regine Sauter und die FDP des Kantons Zürich zum Rückzug der Kandidatur Sauter veranlasst. Dies gibt der abtretende Parteipräsident bekannt – und schiebt die Verantwortung für ein allfälliges Scheitern des SVP-Kandidaten Gregor Rutz vorsorglich auf die Verbände ab.

Demnächst könnte die Schweiz einen Bundesrat bekommen, dessen Wahl aus seiner Partei heraus öffentlich heftig bekämpft wurde. „Albert Rösti ist der Falsche“, überschreibt SVP-Nationalrat Roger Köppel das Editorial seiner „Weltwoche“ vom 3. November 2022. Köppel beschimpft ihn als „Anpasser“, „Interessensöldner“, „Jasager“, „Briefträger der Interessen seiner vielen Geldgeber“. Dass neue Mitglieder der Landesregierung aus einem harten parteiinternen Wettbewerb hervorgehen, ist normal, aber dass ein Flügel einer Partei einen Wettbewerber derart rigoros ablehnt und beleidigt, erfordert eine Beurteilung im Lichte des bisherigen „Zauberformel“-Verständnisses.

SVP-Ständerat Werner Salzmann verlangt die Finanzierung des Mehrbedarfs zu Lasten von Sozialleistungen und Bildung (Interview in der NZZ vom 18.5.22). Wenn Aufrüstung als Hebel zur Durchsetzung anderer Interessen eingesetzt wird, erschwert dies die Mehrheitsbildung für Rüstungsbeschlüsse.