Krieg vermeiden – um jeden Preis?

Die Kampagnenführung geht mit diesem Slogan über den Inhalt der „Neutralitätsinitiative“ hinaus. Auch wenn diese durch linksradikale Armeegegner unterstützt wird, richtet sich ihr Wortlaut nicht grundsätzlich dagegen, die Schweiz militärisch zu verteidigen, wenn sie angegriffen wird. Aber sie will eine rechtzeitige Vorbereitung der notwendigen Verteidigungskooperation mit den europäischen Demokratien und der Nato verbieten. Deshalb ist sie, wie hier wiederholt dargelegt wurde (Link 1,  Link 2, Link 3) eine Réduit-Initiative. Militärische Verteidigung eines Kleinstaat allein gegen eine Grossmacht, ab Landesgrenze, ist heute noch weniger möglich als beim Bezug des Alpenréduits 1940.

Überdies will die „Neutralitätsinitiative“ die Beteiligung der Schweiz an Sanktionen gegen Verletzungen des Völkerrechts untersagen, im Sinne der Behauptung Christoph Blochers und des Kremls, die Schweiz sei „Kriegspartei“ geworden, weil sie wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine Sanktionen gegen Russland verhängte (Link).

Nun stimmen wir also nicht nur über den Wortlaut der Initiative ab, sondern auch über eine Botschaft, die die Schweiz an Putin und an die europäischen Demokratien sendet.

Wenn wir Putin und den europäischen Demokratien kommunizieren würden, in der Schweiz wolle eine Mehrheit Frieden um jeden Preis – an welchen Preis wäre da zu denken? An die Eroberung und Besetzung europäischer Demokratien durch Putins Armee. An die Beseitigung von Demokratie, Grundrechtsgeltung und Rechtsstaatlichkeit in den Ländern, die er erobert. An die Einführung der diktatorischen Gewaltherrschaft, die er in Russland ausübt, in die Länder, deren widerstandlose Eroberung nach der Parole „Kein Krieg!“ zugelassen würde. Will man wissen, wie Putin herrscht und herrschen lässt, fehlt es nicht an Information – und fortwährend kommt neue dazu. Informationsquellen siehe unten. Soeben schloss Putin Jabloko, die einzige Oppositionspartei, von den Wahlen aus.

Angst vor Krieg ist verständlich. Wir müssen damit rechnen, dass jüngere Menschen, von denen viele eine Familie gegründet haben, dieser Initiative wegen ihres verführerischen Titels zustimmen werden, auch nach dem Prinzip Hoffnung. Aber stellen wir dem Bewusstsein um Kriegsgefahren ein Bewusstsein um die Gefahren von Fremdbesetzung, Gewaltherrschaft und Diktatur gegenüber. Deren widerstandslose Zulassung schützt nicht einmal zuverlässig davor, an die Front geschickt zu werden, denn es gibt Beispiele von Zwangsrekrutierung durch diktatorische Eroberer.

Informationen über Putins Diktatur und Gewaltherrschaft und über mögliche Auswirkungen, wenn ein Land erobert wird:

Amnesty:

„Die Meinungsäusserungs- sowie die Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit sind in Russland stark eingeschränkt. Menschenrechtsverteidiger*innen werden verfolgt und bestraft. Das «Agentengesetz» stellt NGOs unter den Generalverdacht der Spionage. LGBTI*-Menschen werden diskriminiert und zum Teil verfolgt – besonders schlimm ist die Situation in Tschetschenien.“ (Link)

Human Rights Watch:

„Im vierten Jahr seines umfassenden Krieges gegen die Ukraine hat der Kreml die Unterdrückung der russischen Zivilgesellschaft weiter verschärft. Diese richtet sich gegen Kritiker*innen in Russland selbst und jene im Exil, so Human Rights Watch heute im World Report 2026. Mit dem Ziel, jegliche Form von Dissens zu unterdrücken, weiteten die Behörden die Zensur und Überwachung aus, klagten zahlreiche Menschen wegen „Untergrabung der Staatssicherheit“ an und intensivierten die Strafverfolgung von Kritiker*innen, die als „ausländische Agenten“ eingestuft wurden.

„Die russischen Behörden haben die Repressionen gegen Aktivist*innen der Zivilgesellschaft und andere Kritiker*innen verschärft. Zugleich intensivieren sie ihren verheerenden Kreuzzug für ‚traditionelle Werte‘, der sich gegen Migrant*innen sowie lesbische, schwule, bisexuelle und trans Personen richtet und die reproduktiven Rechte von Frauen massiv einschränkt,“ sagte Benjamin Ward, stellvertretender Direktor für Europa und Zentralasien bei Human Rights Watch.“ (Link)

Reporter ohne Grenzen:

„Das russische Parlament hat am 24. Juli einstimmig ein neues Gesetz verabschiedet, das sich gegen im Exil lebende Russen richtet, die auf der Liste der «ausländischen Agenten» stehen oder mit als «unerwünscht» eingestuften Organisationen zusammenarbeiten. Zum grössten Teil handelt es sich bei den davon betroffenen Personen um Journalistinnen und Journalisten. Sie sehen sich etwa mit eingefrorenen Bankkonten oder blockierten konsularische Dienstleistungen konfrontiert. Reporter ohne Grenzen (RSF) prangert das neue Gesetz als weitere Waffe im repressiven Arsenal Russlands gegen Vertreter der unabhängigen Berichterstattung an.“

PolitReflex-Artikelreihe „Was kann einem Land widerfahren, das erobert wird‘:

Teil 1 (Link)

Teil 2 (Link)

Teil 3 (Link)