Es geht nicht, wie mir jemand schreibt, darum, ob Arbeitskräfte, die aus anderen europäischen Ländern rekrutiert wurden, „bleiben können“, sondern ob Unternehmen und Betriebe, die in der Schweiz zu wenig Arbeitskräfte finden, weitere aus EU-Ländern anstellen können.
Derselbe behauptet: „Hab noch nie ein Asylant in der Pflege gesehen“ – wo hat er sich umgeschaut? Ich weiss, dass sich Leute, die als Asylbewerber in die Schweiz kamen, in anspruchsvolle Pflegearbeit eingearbeitet haben.
Aber nochmals: Die SVP mag noch so sehr ihre asylpolitische Trommel rühren, es geht um Arbeitsmigration in Europa.
Worum es auch nicht geht: Um eine Quasi-Volkswahl eines Bundesrates, die Bestätigung oder „Abwahl“ von Bundesrat Jans – so gern es gewisse Parteipolitiker und Journalisten so inszeniert sähen. Der Bundesrat verantwortet die Migrations-, Arbeitsmarkt- und Europapolitik kollegial. Die Federführung durch ein Departement ändert nichts daran, dass sie keine Departements-, sondern Bundesratspolitiken sind. Der Niedergang von Konkordanz und Kollegialität, die stetig sich zuspitzende Parteien-Polarisierung machen es nötig, dass auch bürgerliche Mitglieder des Bundesrates gegen diese Initiative antreten und auftreten.
