Bulgarien und Griechenland verdienen europäische Unterstützung, wenn sie Flüchtlinge, durch deren Überführung nun Erdogan nun Europa destabilisieren und spalten will, an ihren Grenzen aufhalten. Dabei ist einerseits zu bedenken, dass die Annahme durchaus realistisch ist, dass es unter ihnen Terroristen des „Islamischen Staats“ hat. Aber abgesehen davon sind die europäischen Staaten praktisch und politisch nicht in der Lage, weitere Flüchtlingen in grosser Zahl aufzunehmen. „Wir“ haben es leider nicht „geschafft“, obwohl ich damals mit dem humanitären Entscheid Angela Merkels und ihrem kühnen Wort einverstanden war. Viele Geflohene leben jetzt ohne Perspektiven in Europa. Wir müssen uns primär um deren Zukunft kümmern, und um das künftige Zusammenleben mit ihnen.
Bilaterale III: Welche Schweiz mit welcher EU?
14. März 2026
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Ein „Unterwerfungsvertrag“ sei das Vertragspaket Schweiz-EU – als ob die Schweiz unfähig wäre, Ausgleichsmassnahmen zu verkraften, wenn sie ihr Recht auf Ablehnung einer Rechtsübernahme ausüben würde. Eine Schweiz, der sie solche Schwäche unterstellen, halten sie aber für fähig, die Erosion der bilateralen Beziehungen zu ertragen, die ein Nein zu den Bilateralen III zur Folge hätte. Widersprüchlich ist auch ihre Darstellung der EU.