„US-Regierungsstellen haben Äußerungen über einen Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine relativiert“, berichtet MDR (Link). „Pentagon-Sprecher Sean Parnell erklärte, das Verteidigungsministerium biete Präsident Donald Trump weiterhin Optionen für militärische Unterstützung, die mit dessen Ziel eines Kriegsendes vereinbar seien. Man passe den Ansatz an, ohne die eigene militärische Bereitschaft zu vernachlässigen. Auch das Außenministerium betonte, es handele sich nicht um ein Ende der Unterstützung. Sprecherin Tammy Bruce erklärte, Trump halte an der Lieferung von Patriot-Raketen fest. Diese spielen eine zentrale Rolle bei der Abwehr russischer Luftangriffe.
Zuvor hatte das Weiße Haus angekündigt, bestimmte Waffenlieferungen, die unter Präsident Joe Biden zugesagt worden waren, auszusetzen. Medienberichten zufolge gibt es in Washington Sorgen über sinkende Munitionsbestände.“
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Wirklich krass ist das Dilemma, das die Administration Trump nach aussen trägt, für die europäischen Demokratien: Durch Waffenlieferungen dazu beizutragen, dass die Ukraine einen Sieg Putins, die Besetzung des ganzen Landes und das Ende seiner staatlichen Unabhängigkeit verhindern kann, sich aber zugleich für einen zu erwartenden Angriff Putins auf einen oder mehrere Nato-Staaten zu wappnen. Werden die europäischen Nato-Staaten militärisch bereit und politisch entschlossen sein, den baltischen Staaten beizustehen, wenn Putin sich anschickt, dort die Grenzen der Sowjetunion als Grenzen Russland wiederherzustellen?
Man muss sich bewusst machen, was es bedeuten würde, wenn Putin als Sieger in Kiew einmarschieren und eine Satellitenregierung einsetzen würde: Demoralisierung der europäischen Demokratien und Ermutigung für Putin, seinen kriegserprobten Truppen den Angriff auf das Baltikum zu befehlen.
Waffenhilfe an die Ukraine ist vorgezogene Verteidigung des demokratischen Europas.
Und trotz allen Unkenrufen: „Ein Kriegsverlauf ist schwer vorhersehbar.“
