Trump macht klar, dass er keine Hemmungen hat, auf die inneren politischen Verhältnisse anderer Staaten Einfluss zu nehmen. Neustes Beispiel ist seine verbale Attacke gegen Israels Justiz. Die „Frankfurter Allgemeine“ berichtet in ihrer Ausgabe vom 30. Juni 2025:
„Der amerikanische Präsident Donald Trump hat Israels Justiz vorgeworfen, mit dem Korruptionsverfahren gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Bemühungen um ein Abkommen im Gazakrieg und mit Iran zu behindern. „Das ist eine POLITISCHE HEXENJAGD, ganz ähnlich wie die Hexenjagd, die ich erdulden musste“, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. „Diese Farce von ‚Gerechtigkeit‘ wird sowohl die Verhandlungen mit Iran als auch mit der Hamas beeinträchtigen.“ Gegen Israels Regierungschef Netanjahu läuft seit fünf Jahren ein Korruptionsprozess. Er ist wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt. „Es ist Wahnsinn, was die außer Kontrolle geratenen Staatsanwälte Bibi Netanjahu antun“, schrieb Trump weiter. Netanjahus Spitzname Bibi ist eine Kurzform seines Vornamens.“
Weitere Beispiele: Trumps Vizepräsident J. D. Vance empfahl vor der deutschen Bundestagswahl die Wahl der AfD. Der neue, nationalkonservative Staatspräsident Polens kann seinen knappen Wahlsieg dem Umstand zu verdanken haben, dass Trump den Wählerinnen und Wählern mitteilte, er erwarte von ihnen die Wahl dieses Kandidaten. Wenn nur ein kleiner Teil der Wählenden zur Ansicht gelangte, Polen müsse Trump zu Willen zu sein, damit er im Fall eines russischen Angriffs nicht auch Polen, wie die Ukraine, militärisch im Stich lasse, kann dies wahlentscheidend gewesen sein.
Trump will die Europäische Union als Gemeinschaft freiheitlicher Demokratien schwächen. Deshalb betrachtet und behandelt er Viktor Orban als politischen Verbündeten.
Trump behandelt das freiheitliche, demokratische Europa offensichtlich als „Einflusszone“. Man muss Trumps Innenpolitik beobachten, um sich vorzustellen, wie sich ein europäischer Staat entwickeln kann, wenn von Trump favorisierte und unterstützte Kräfte an die Regierungsmacht kommen. Aktuell lesenswert hierzu die Schwerpunktbeiträge zu Trumps Kampf gegen die Universitäten in „Le Temps“ vom 30. Juni 2025:
„Depuis l’arrivée au pouvoir de la nouvelle administration Trump, le monde de la recherche américain fait face à de violentes attaques. Coupes budgétaires drastiques et censure de certains thèmes de recherche – notamment sur le genre, la santé publique et l’environnement – minent la communauté scientifique. Une des préoccupations des chercheurs suisses concerne l’avenir des données de recherche. Celles qui sont générées ou stockées aux Etats-Unis vont-elles devenir inaccessibles ou cesser d’être produites? Faudrait-il prévoir des programmes de sauvegarde d’urgence?“ (Link)
Siehe auch:
„Magdalena Martullo-Blocher: ‚Die Republikaner arbeiten in der Schweiz eigentlich nur mit der SVP zusammen'“ (Link)
„Trump und die schweizerische Europapolitik“ (Link)
1 Kommentar
Liberale Demokratien verschreiben sich der Freiheit und Toleranz. Die Rückseite davon ist, dass diese freiheitlich orientierten Demokraten Mühe bekunden Grenzen zu setzen. Anzeichen von Totalitarismus müssen frühzeitig erkannt und unterbunden werden, ohne selbst in Verdacht zu kommen totalitär zu sein. Ein schwieriger, aber gerade in einer reifen Demokratie durchaus machbarer Weg.