Wirksame Massnahmen zur Erreichung der Klimaziele sind nötig. Dies geht nur über demokratische Mehrheitsbildung. Sie ist möglich und im Gang.
Nun berichtet „SonntagsBlick“ unter Berufung auf „interne Dokumente“, die Klimajugend plane eine Eskalation: „Ein Jahr lang habe man demonstriert, diskutiert, gewartet und gehofft, schreibt die Klimajugend – geschehen sei nichts. Darum bitte man die Politiker jetzt ein letztes Mal freundlich, endlich zu handeln. Konkret fordern die Aktivisten die Volksvertreter auf, bis zum Sommer einen umfassenden Massnahmenplan vorzulegen, der aufzeigt, wie Zürich bis 2030 netto null Emissionen erreichen kann.
Sollten die Politiker dieser Forderung nicht nachkommen, werde das Vorgehen verschärft: «Dann sehen wir uns gezwungen, zu friedlichen, aber drastischeren Methoden zu greifen.»
Ob es ab September in Zürich zu Strassenblockaden oder Aktionen in Regierungsgebäuden kommt, ist offen – zu Details wollte die Klimajugend auf Anfrage nicht Stellung nehmen. Bereits im Vorjahr hatte die Bewegung angekündigt, 2020 zu «eskalieren», sollte es in der Klimapolitik nicht vorwärtsgehen.“ (Link zum Bericht von Dana Liechti.)“
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Um über eine Eskalationsstrategie nachzudenken und zu diskutieren, genügen die Begriffe „gewaltlos“ und „friedlich“ nicht. Man will offenbar auf Menschen und Behörden Zwang zum Handeln oder Unterlassen ausüben. Es ist zu erwarten, dass sich diejenigen, denen Zutritt, Durchfahrt, Arbeitsausübung, Erbringung oder Bezug von Dienstleistungen oder anderes verwehrt wird, dies – zu Recht – nicht gefallen lassen. Dann kommt es zu den von der 68-er und anderen Bewegungen her vertrauten Bildern, dass Blockaden beseitigt, Aktivistinnen und Aktivisten weggetragen, Personenkontrollen durchgeführt werden.
Was dann? Die Geschichte wiederholt sich nicht, aber Erfahrungen kann man schon ableiten. Als sich zeigte, dass die 68-er Bewegung nicht zur Revolution wurde, spalteten sich die Bewegten: Ein Teil machte sich auf den Weg durch die Institutionen, ein anderer Teil sagte der Gewaltigkeitlosigkeit ab – und scheiterte nochmals, als „Rote Armee Fraktion“, „Brigate Rosse“ und andere Organisationen.
Wie wird sich eine Eskalation der Klimajugend auf die Mehrheitsbildung für die nötigen Massnahmen zur Erreichung der Klimaziele auswirken? Meine Prognose hierfür ist ungünstig, aber ich verspreche mir nichts von einem Versuch, junge Aktivistinnen und Aktivisten zu belehren. Sie sind „selber gross“.
