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Regierungsbildung: Auch Deutschland möglich, was Österreich schafft?

„Maß und Mitte in Österreich“: Unter diesem Titel würdigt die bürgerliche „Frankfurter Allgemeine“ den Erfolg der Koalitionsverhandlungen in Österreich – und äussert die Erwartung, dass ein solcher nun auch in Deutschland möglich sei.

Aus dem Frontseiten-Leitartikel von Alexander Haneke in der FAZ vom 28.2.25 (Link zum Artikel hinter Paywall):

„(…) Natürlich muss sich noch zeigen, wie weit die plötzliche Harmonie trägt. Jede Regierungskoalition lebt auch davon, dass die Beteiligten miteinander können und kommende Probleme, die auch das detaillierteste Vertragswerk nicht voraussehen kann, gemeinsam lösen. Doch die Spitzen von ÖVP, SPÖ und Neos haben erkennen lassen, dass sie das Grundprinzip jeder gedeihlichen Zusammenarbeit zumindest in der Theorie verstanden haben: dass sich die Partner, auch wenn sie weiterhin politische Konkurrenten sind, gegenseitig Raum für ihre Kernprojekte geben müssen, anstatt jeden Unterpunkt in Kompromissen zu zermahlen, sodass am Ende nur eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners übrig bleibt.

Deutschlands künftige Koalitionäre sollten sich das Wiener Beispiel genau ansehen – auch wenn man den Vergleich nicht überstrapazieren darf. Denn anders als in Österreich ist die radikale Rechte hierzulande noch weit von einer relativen Mehrheit entfernt (da kann sich Alice Weidel noch so ausgelassen als künftige Kanzlerin feiern). Doch die Kultur von Kompromissfindung und breitem gesellschaftlichem Konsens, die beide Länder so stabil wie erfolgreich gemacht hat, gerät hier wie da mit jedem Prozent für die Ränder in Gefahr. Die Parteien der Mitte müssen jetzt unter Beweis stellen, dass sie mit ihren Mitteln in der Lage sind, gute Lösungen für die drängenden Probleme dieser Zeit zu finden. Vorerst scheint es, als habe man den Schuss, der durch ganz Europa schallt, zumindest in Wien vernommen. Auch in Berlin sollte er nicht zu überhören sein.“

Siehe auch:

„Eine Koalition ohne AfD ist nicht zum Scheitern verurteilt“ (Link)

„Wenn Merz jetzt mit der AfD verhandeln würde“ (Link)

„Prognosen über Trump – Prognosen über Mitte-Links-Koalition“ (Link)

 

 

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

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