Die Abstimmung wird nicht leicht zu gewinnen sein. Dies illustriert zum Beispiel dieser Satz aus einem Artikel über die FDP, erschienen am 8.3.24 in der NZZ: „Ein (FDP-)Mann der Wirtschaft, der im Herbst für den Nationalrat kandidierte, musste feststellen, dass er draussen in den Sektionen mit seinen Plädoyers für die Personenfreizügigkeit ständig auflief.“ Bei der Mittepartei dürfte es ähnlich aussehen. Jetzt wirkt sich die europapolitische Basis- und Kaderarbeit aus, die in den Parteien geleistet wurde – oder nicht geleistet, oder schlecht geleistet.
Die Kräfte, denen eine dauerhafte Sicherung des ungehinderten Zugangs der Schweiz zu Märkten und Kooperationen im Europa-Raum wichtig ist, sind aber stark und vielfältig. Wenn das Verhandlungsergebnis den realistischen Erwartungen entspricht, werden sie ihr Bestes geben, um das Volk und wenn nötig auch die Stände davon zu überzeugen.
Was die Stände betrifft, ist immerhin festzustellen, dass die Konferenz der Kantonsregierungen fast einstimmig für einen raschen und erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen eintritt – zur masslosen Empörung der Gegnerschaft. Somit ist in fast allen Kantonen zu erwarten, dass sich volksgewählte Regierungsrätinnen und Regierungsräte für die Vorlage einsetzen werden.
Der Ausgang ist offen. Lassen wir uns durch den vorgezogenen Siegestaumel der Gegnerschaft nicht davon abhalten, unsere Chance zu nutzen. Die Europäische Union ist nicht unser Feind, und mit neuen Verträgen steht die Schweiz dazu, dass sie zum freien Europa gehört.
Siehe auch:
„Faktencheck – selbständig: Schweiz-EU und direkte Demokratie“ (Link)
„‚Landesverrat‘, ‚Gauner‘, ‚Kurpfuscher‘ – Vorbereitung auf den Abstimmungskampf um Stabilisierungsverträge“ (Link)
„Die Stabilisierungsverträge (‚Bilaterale III‘) ständemehrheitsfähig machen“ (Link)
„Starke Schweiz – starkes Parlament, starke Kantone, lebendige direkte Demokratie“ (Link)
„Brauchen Schweizer Bevölkerung, Wirtschaft, Lohnabhängige, Forschung die Bilateralen III?“ (Link)
„Was ‚die Wirtschaft‘ zur Stabilisierung der Bilateralen beitragen muss“ (Link)
„Die Grundhaltung gegenüber Europa und seinen Zukunftsperspektiven überprüfen“ (Link)
