Was kommt auf Polen zu, wenn Trump Präsident wird?

So wie Selenski, so wird auch der polnische Ministerpräsident Donald Tusk in Washington versuchen müssen, Politikerinnen und Politiker um weitere militärische Unterstützung zu beschwören, wenn sich abzeichnet, dass Trump wieder US-Präsident wird. Das Verständnis für ihn wäre wohl etwas stärker verbreitet als das für Selenski. Aber Trump will ganz Europa sich selbst überlassen. Wie würde sich dies auf Polen auswirken?

Noch vor Washington hat Tusk Kiew besucht. Seine Botschaft, dass der Kampf um die Ukraine auch ein Kampf um die Sicherheit Polens und des ganzen demokratischen Europas ist, richtet sich aber auch an die USA.

„Als Donald Tusk Ende Januar Kiew besuchte“, berichtet Ivo Mijnssen in der NZZ vom 6.2.24, „liess er den solidarischen Geist der ersten Kriegstage von 2022 wiederaufleben. Der polnische Ministerpräsident forderte «die volle Mobilisierung der freien Welt, um der Ukraine in diesem Krieg zu helfen». Er habe genug von europäischen Politikern, die sagten, sie seien der Situation dort überdrüssig. «Polen wird alles tun, um die Siegeschancen der Ukraine zu vergrössern.»“ (Link)

Im Hinblick auf einen Wahlsieg Trumps bemühe sich Tusk um eine Stärkung der Beziehungen zu den europäischen Regierungen, insbesondere zu Paris und Berlin. Dabei strebe Warschau eine sicherheitspolitische Führungsrolle in Europa an.

Im Bewusstsein, dass sie selbst in einem Rüstungsrückstand und schlecht vorbereitet auf einen Angriff Putins auf ein NATO-Land sind, könnten nun europäische Regierungen ihre Bereitschaft vermindern, die Ukraine mit Waffen und Munition zu unterstützen. Das Dilemma ist augenfällig: Beendet Putin den Ukrainekrieg als Sieger, hat er freie Bahn für einen Angriff auf eines oder mehrere Länder, denen er bereits damit drohte und aus seinem Umfeld drohen liess: primär die baltischen Staaten und Polen. In diesen Fällen träte die NATO-Beistandspflicht in Kraft.

Die europäischen Demokratien müssten also jetzt beides tun: Durch Unterstützung der Ukraine einen Sieg Putins zu verhindern helfen und zugleich ihre Bereitschaft erhöhen, direkt in einen Krieg mit Putin einzugreifen, wenn er ein NATO-Land überfällt. Dies in einer Situation, in der in Westeuropa soziale Spannungen hochkommen: Bauern, Lokomotivführer, Gesundheitspersonal, Lehrkräfte und wohl vermehrt noch andere Gruppen ihre Ansprüche stellen, die mit dem finanziellen Mehrbedarf der eigenen Armeen und der Ukrainehilfe konkurrieren.

Jedenfalls lohnt es sich, die anlaufenden NATO-Grossmanöver „Steadfast Defender 2024“ zu beobachten und die Erkenntnisse, die daraus gewonnen werden, zu beurteilen, auch im Hinblick auf die Bedeutung der US-Truppen, die nach einem Wahlsieg Trumps fehlen würden.

Siehe auch:

„Polen – künftige sicherheitspolitische Führungsmacht Europas?“ (Link)

„‚America first‘ – wie weit könnte Trump Putin vordringen lassen?“ (Link)

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

Beitrag teilen

PDF erstellen oder ausdrucken

PDF Version

Schreibe einen Kommentar Antwort abbrechen

Zur Diskussion über das Verhalten gegenüber nuklearer Erpressung

3. Mai 2022 Keine Kommentare

Die Möglichkeit eines Einsatzes von Atomwaffen ist weder eine Spekulation noch eine Glaubensfrage. Die Realität ist härter, als sie in vermeintlichen Appellen zur Stärke darstellt wird. Sie besteht darin, dass die demokratisch gewählten Regierungen der westlichen Staaten eine Mehrheit dafür gewinnen und bewahren müssen, Putins Erpressungsversuchen zu widerstehen, OBWOHL nicht ausgeschlossen kann, dass er Atomwaffen einsetzen wird.

Allein gegen eine Supermacht?

3. Februar 2022 Keine Kommentare

Überlegungen, ob sich die ukrainische Armee gegen die russische behaupten könnte, veranlassten kürzlich jemanden zu einem Tweet, wenn man dies bezweifle, könne man auch gleich die Schweizer Armee abschaffen. Aber der Sinn einer nationalen Armee kann nicht darin bestehen, sich allein gegen eine angreifende atomare Supermacht zu verteidigen. Deshalb ist die Hoffnung des ukrainischen Präsidenten verständlich – wenn auch derzeit wohl nicht realistisch -, dass der Krieg gleich mit dem russischen Angriff zu einem europäischen würde.

Lässt sich die Neuregelung der Beziehungen Schweiz-EU beschleunigen?

2. Juni 2022 Keine Kommentare

Dieser Tage wurden mehrere europapolitisch relevante Akte gesetzt: Staatssekretärin Livia Leu hat der EU einen Brief geschrieben. Der Kongress der Europäischen Volkspartei fordert in einer an die EU-Kommission gerichteten Resolution eine „konstruktive Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU“. Die Leitung der SP Schweiz hat sich erneut für den Beitritt der Schweiz zur EU ausgesprochen. Die Stiftung Avenir Suisse stellt die Erwartung schweizerischer EU-Gegner, Marktanteilseinbussen im EU-Raum durch Ausbau der Geschäftsbeziehungen zu China kompensieren zu können, als Illusion bloss. Operation Libero startet eine Geldsammlung für eine Kampagne für eine Europa-Volksinitiative.