Das „Projekt“ Bilaterale III gefährde nicht nur das Staatsmodell, sondern auch „die marktwirtschaftliche Ausrichtung der Schweiz“, schreibt Gerhard Schwarz in seiner am 9.1.23 erschienenen Kolumne. Schwarz war Chef der NZZ-Wirtschaftsredaktion, Direktor der Stiftung Avenir Suisse und ist jetzt Präsident der Progress Foundation.
In derselben Zeitung wird nochmals berichtet, dass sich der Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds mit einer Kompromisslosigkeit gegen das Verhandlungsmandat des Bundesrates festgelegt habe, die kaum mehr Hoffnung lässt, dass die Gewerkschaften nach Abschluss der Verhandlung deren Ergebnis zustimmen werden.
Man fragt sich, ob Gewerkschafter wie Maillard und radikal Marktliberale wie Schwarz dieselbe EU wahrnehmen. Darin liegt eine Chance im Hinblick auf eine Volksabstimmung. Bürgerinnen und Bürger könnten davon überzeugt werden, dass keine der beiden Extrempositionen der Realität gerecht wird, und dass die Gemeinsamkeiten und die gemeinsamen Interessen der Schweiz, der EU und ihrer Mitgliedstaaten überwiegen. Auch die globalpolitische Entwicklung fördert das Bewusstsein hierfür. Es ist deshalb zwar unsicher, aber nicht ausgeschlossen, dass Bundesrat und Parlament nach Verhandlungsabschluss den Gang an die Urne und die hierfür nötige Überzeugungsarbeit wagen.
Siehe auch:
„Die Grundhaltung gegenüber Europa und seinen Zukunftsperspektiven überprüfen“ (Link)
„Was ‚die Wirtschaft‘ zur Stabilisierung der Bilateralen beitragen muss“ (Link)
„Europa nach dem Zweiten Weltkrieg – eine haltbare Ordnung?“ (Link)
