Sie befinden sich hier:

Der Aufstieg der AfD und der Wille der Wählerinnen und Wähler

Deutsche Parteien werden zur Koalitionsbereitschaft mit der AfD gedrängt.

„Derartige Allparteienbündnisse verstärken die im Osten besonders verbreitete Vorstellung, dass die deutsche Demokratie dysfunktional geworden sei, weil der Wählerwille nicht mehr respektiert werde.“ (Oliver Maksan von der Berliner Redaktion der NZZ in der Ausgabe vom 4.1.24).

Wenn sich der Wille einer Mehrheit der Wählerinnen und Wähler dagegen wendet, dass die AfD eine Landesregierung führt und den Ministerpräsidenten stellt, ist dieser Wille zu respektieren. Und wenn dies eine Koalition zwischen Parteien erfordert, deren grösste und vielleicht einzige Gemeinsamkeit die Ablehnung der AfD ist, ist sie leider nötig.

Denken wir daran, dass eine Zeit kommen kann, da man fragen wird: Wer leistete der AfD beharrlich Widerstand, als Andere ihre Haltung vom vermeintlich unaufhaltsamen Aufstieg dieser Partei bestimmen liessen?

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

Beitrag teilen

PDF erstellen oder ausdrucken

Schreibe einen Kommentar

Die E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Pflichtfelder sind markiert *

Kommentar abschicken

Ähnliche Artikel

Vertretung schweizerischer Interessen bei EU-Mitgliedsregierungen – ja, aber wie?

Die Haltung der Schweiz zur EU und die Interessen der Schweiz werden jetzt vermehrt bei den Regierungen ihrer Mitgliedstaaten vertreten. Aussenminister Cassis geht auf Tournee, Schweizer Diplomatinnen und Diplomaten bekommen den Auftrag, dies zu unterstützen. Als Anstrengung, möglichst guten Marktzugang und möglichst viel Kooperation zu retten, ist dies richtig. Aber es kommt drauf an, wie diese Anstrengung unternommen wird, und mit welchen Erwartungen.

Weiterlesen »

„Weltwoche“ und autoritäre Führung

Die Willfährigkeit der „Weltwoche“ gegenüber China steht in einem grösseren Zusammenhang. Die „Weltwoche“ hat mehrere Rehabilitierungsversuche unternommen: Von Hermann Göring bis neuestens zu Jair Bolsonaro. Das kann nicht nur Lust an Provokation sein. Offenbar will man Akzeptanz für eine Art von Führung fördern, die man für stark hält – und vielleicht auch für die Schweiz erstrebenswert: Für eine Schweiz, die sich gegen die EU und gegen die in ihr zusammengeschlossenen Demokratien erheben soll.

Weiterlesen »

Deutschland, Italien, Grossbritannien: Schulterschlüsse für Kraftakte

„Alle gegen die AfD!“ – Kein neuer Duce für Italien! – Das Unterhaus will keinen ungeregelten Brexit und nimmt seine Entmachtung nicht hin. – Ja, es stimmt: Diese Schulterschlüsse sind keine Bündnisse auf Dauer, und „grosse Koalitionen“ sind sowieso ungesund für Länder und Koalitionsparteien. Aber die aktuellen Kraftakte müssen sein und verdienen grossen Respekt.

Weiterlesen »