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Migration, Klima – Original, Kopie

Parteien müssen Kurse finden, mit denen sie ernst nehmen, was die Bevölkerung vermehrt beschäftigt. Nun rät man ihnen davon ab, populistischen Parteien programmatisch entgegenzukommen, denn dadurch würden diese gestärkt: Es werde eher das Original als die Kopie gewählt. Die Original-Kopie-Warnung kann aber allein nicht strategiebestimmend sein.

Nicht nur die Migration, sondern auch der Klimawandel haben Parteien hervorgebracht, die sich darauf konzentrieren. Vor vier Jahren waren die grünen Parteien im Aufwind, jetzt sind es die Anti-Migrations-Parteien. Der Wahlerfolg Geert Wilders‘ gab erneut Anlass zur Original-Kopie-Warnung: Die holländischen Mitte-Rechts-Parteien waren ebenfalls für eine Verschärfung der Migrationspolitik eingetreten und verloren die Wahl trotzdem.

Verabsolutiert man sie, ist aber die Original-Kopie-Warnung gefährlich. Es ist unwahrscheinlich, dass eine Mitte-Rechts-Partei in den Wahlen besser abgeschnitten hätte, wenn sie die Position eingenommen hätte, die Fähigkeit zur Aufnahme von Migrantinnen und Migranten sei unbegrenzt, und deshalb seien wirksamere Massnahmen gegen die illegale Einwanderung unnötig. Mitte-Rechts-Parteien müssen eigenständige Vorschläge und Positionen entwickeln und sich für die Bewahrung eines Kerngehalts von Humanität und Menschenrechtsgeltung einsetzen. Das wird schwer, aber möglich sein.

Dasselbe wird gelten, wenn – was wahrscheinlich ist – infolge von Auswirkungen der Klimaveränderung wieder grössere Teile der Bevölkerung wirksame Massnahmen fordern. Grüne und grünliberale Parteien können dadurch wieder Auftrieb bekommen. Es wäre fatal, wenn die Original-Kopie-Warnung die andern Parteien von eigenen wirksamen Programmen abhielte.

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

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