Sie befinden sich hier:

Listenverbindungen der FDP neu beurteilt – für 2027…

„Wer seine Wahllisten mit einer Partnerin wie der SVP verbindet, kann das nicht als mathematischen Akt der Vernunft verschleiern“, gibt Fabian Schäfer, Leiter der NZZ-Bundeshausredaktion, in der NZZ vom 22.11.2023 zu bedenken.

Man kann ihm nur zustimmen. Und es ist anzunehmen, dass er diese Einsicht längt vor den Wahlen hatte. Schade nur, dass sie nicht veröffentlicht wurde, als sie noch Einfluss auf die Entscheidfindung in den betroffenen freisinnigen Kantonalparteien gehabt hätte. Aber lieber spät als nie. Das politische Leben geht ja weiter.

Und weiter im guten Schäfer-Text:

„(…) Listenverbindungen lassen sich nicht auf eine rein mathematische Frage reduzieren. Im Gegenteil, welche Parteien ihre Listen untereinander verbinden, ist für die Wählerschaft eine hochpolitische Frage – besonders dann, wenn die Partnerin SVP heisst. Ihr Erfolg basiert auf Polarisierung, auf maximaler Abgrenzung, auf aggressiver Kritik an allen anderen Parteien. (…)“ (Link zum Meinungsartikel unter dem Titel „Politik ist niemals reine Arithmetik – die Nähe zur SVP hat der FDP nicht gut getan“.)

In den Ständeratswahlen suchten freisinnige Kantonalparteien erneut die Nähe zur SVP – im Zeichen falsch verstandener „Bürgerlichkeit“ und unter Druck von Wirtschaftskreisen: Sie zogen für den zweiten Wahlgang die eigenen Kandidaturen zurück und unterstützten SVP-Kandidaten: Hardliner wie Rutz und Imark (mehr dazu hier).

Dann Umdenken auch nach dieser zweiten Misserfolgs-Strategie: Sogar im kantonalen Wirtschaftsdachverband Forum Zürich kam man zum Schluss, ein anderes Mal solle die SVP ihren unwählbarem Kandidaten zurückziehen (Link) – das Forum Zürich, dass die FDP damit konfrontiert hatte, im zweiten Wahlgang nur den SVP-Kandidaten zu unterstützen, worauf die Parteileitung der FDP ihre Kandidatin zurückzog (Link).

Weisen wir noch auf den hervorragenden Grundsatzartikel des NZZ-Bundeshausredaktors Georg Häsler hin, der leider zu spät erschien, um Einfluss auf die Wahlstrategie zu haben: „Die FDP muss den Alleingang wagen: Es ist eine Entscheidung für die Zivilisation – und für die Freiheit“ (Link). Möge er sich auf das Verhalten der FDP bis zu den nächsten Wahlen und auf ihre Wahlstrategie 2027 auswirken.

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

Beitrag teilen

PDF erstellen oder ausdrucken

Schreibe einen Kommentar

Die E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Pflichtfelder sind markiert *

Kommentar abschicken

Ähnliche Artikel

Bundesrat zu EMRK/EGMR-Vorstössen: Nein zu Kündigung, Ja zu Vorstoss beim Europarat

Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Klage der Schweizer KlimaSeniorinnen gutgeheissen hatte, wurden parlamentarische Vorstösse eingereicht. Der Bundesrat lehnt die Forderungen nach Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ab, empfiehlt aber die Überweisung der Motion von Ständerat Andrea Caroni, „darauf hinzuwirken, dass sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) an seine Kernaufgabe erinnert“, primär durch Aushandlung eines Zusatzprotokolls zur EMRK.

Weiterlesen »

Wird die Schweizer Sozialdemokratie zusammenbleiben?

Von aussen betrachtet, sind in der Schweizer Sozialdemokratie vier Kräfte festzustellen: Die Jusos wollen sie zur „Bewegung“ machen, die Gewerkschaften verteidigen ihren traditionellen starken Einfluss, eine sozialliberale Minderheit mit dem Zürcher Ständerat Jositsch als Hauptexponent kämpfen um ihre Stellung, und eine vierte Denkrichtung setzt sich dafür ein, dass die SPS weiterhin zwei Flügel hat. Der Fortbestand einer grossen Sozialdemokratie mit linkem und rechtem Flügel ist nicht selbstverständlich, weder im europäischen Vergleich noch mit Blick auf die Entwicklung im 20. Jahrhundert.

Weiterlesen »