Im Kanton Aargau wurde Marianne Binder-Keller (Mittepartei), im Kanton Zürich Tiana Angelina Moser (Grünliberale) gewählt. Die unterlegenen Gegenkandidaten gehören der SVP an und wurden durch die Parteileitungen der FDP unterstützt.
Ich gehe im Folgenden auf den Wahlausgang im Kanton Zürich ein, in dem ich gewählt habe.
Wie schon 2007, als Verena Diener gegen Ueli Maurer gewann, liessen sich auch diesmal grosse Teile der freisinnigen Basis nicht vom Anspruch der Führungen von SVP und FDP leiten, dass es ausserhalb dieser Parteien keine Liberalität und keine Bürgerlichkeit gebe. Die Niederlage des Kandidaten Gregor Rutz ist nicht nur seine persönliche, sondern mindestens ebenso die seiner Partei. Radikalisiert, wie sie sich hat – unter jahrzehntelanger, massgeblicher Mitwirkung Gregor Rutz‘ -, ist sie in den mehrheitlich bürgerlichen Kantonen Aargau und Zürich nicht mehrheitsfähig.
Das Bemühen, die Grünliberalen in einen Tiegel mit SP und Grünen zu werfen, verfing nicht. Gewiss gibt es ernste Meinungsverschiedenheiten und Interessengegensätze zwischen FDP und Grünliberalen, aber eine Mehrheit der Wählenden hat akzeptiert, dass die Grünliberalen ein eigenes Profil entwickelten, dem Liberalität nicht abzusprechen ist. Auch Warnungen vor den Einschränkungen, die eine ökologische Politik den Individuen zumutet, schreckten keine Mehrheiten vor der Wahl der grünliberalen Kandidatin ab. Ein namhafter Teil der liberalen Wählerinnen und Wähler hält eine wirksame Klimapolitik für nötig und erwartet eine solche auch von der FDP.
Den Gegensätzen zu den Grünliberalen standen massive Gegensätze zur SVP entgegen. Sie wurden hier dargelegt: „Was Teile der FDP von der SVP trennt“ (Link). Mag sein, dass auch der Erfolg der SVP in den Nationalratswahlen eine Rolle spielte, wenn Wählerinnen und Wähler diese Partei nicht noch weiter stärken wollten und deshalb das Trennende stärker gewichteten als das Verbindende, das die FDP-Leitung geltend machte.
Die Wahlergebnisse in den Kantonen Aargau und Zürich sind auch europapolitische Signale an Parlament und Bundesrat: Die Blockadepolitik, die die SVP in „unheiliger Allianz“ mit den Gewerkschaften treibt, ist nicht mehrheitsfähig. Eine Volksabstimmung über eine neue Vertragsgrundlage für guten Zugang der Schweiz zu den Märkten und Kooperationen im Raum der Europäischen Union darf und soll gewagt werden.
