PolitReflex Monatsbrief Juni 2026
Neutralitätsinitiative und Vertragspaket Schweiz-EU.
Neutralitätsinitiative und Vertragspaket Schweiz-EU.
In einem Meinungsartikel in der „NZZ am Sonntag“ (28.6.26) befasst sich Michael Hermann mit der Frage, ob Deutschland sich den Umgang der Schweiz mit der SVP zum Vorbild nehmen müsste. Sein Urteil fällt vorsichtig aus. Die Diskussion über die „Brandmauer“ darf aber auch nicht den Blick auf die Tatsache verstellen, dass die AfD auf Bundesebene und in den meisten Bundesländern nur an Regierungsmacht käme, wenn sie koalitionsfähig und koalitionswillig wäre. Als möglich wird erachtet, dass sie im Parlament von Sachsen-Anhalt eine absolute Mehrheit gewinnt und allein regieren kann.