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„Wenn die Brandmauer einbricht“ – bleibt die Entscheidung über Koalitionsfähigkeit

Ulrich Gut 28. Juni 2026 Keine Kommentare

In einem Meinungsartikel in der „NZZ am Sonntag“ (28.6.26) befasst sich Michael Hermann mit der Frage, ob Deutschland sich den Umgang der Schweiz mit der SVP zum Vorbild nehmen müsste. Sein Urteil fällt vorsichtig aus. Die Diskussion über die „Brandmauer“ darf aber auch nicht den Blick auf die Tatsache verstellen, dass die AfD auf Bundesebene und in den meisten Bundesländern nur an Regierungsmacht käme, wenn sie koalitionsfähig und koalitionswillig wäre. Als möglich wird erachtet, dass sie im Parlament von Sachsen-Anhalt eine absolute Mehrheit gewinnt und allein regieren kann.

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„Die SVP hat auf ganzer Linie gesiegt“

Ulrich Gut 20. Juni 2026 2 Kommentare

Wofür tritt Eric Gujer, Chefredaktor der „Neuen Zürcher Zeitung“, mit seinem Leitartikel vom 20. Juni 2026 ein, der mit der Huldigung beginnt: „Christoph Blocher ist ein Visionär“? Und der schliesst: „Die SVP hat auf ganzer Linie gesiegt. Genau das bringt den Kleinstaat nun in die Bredouille“?

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Das Nein zur „10-Millionen-Initiative“ ermutigt für die Abstimmung über das Vertragspaket Schweiz-EU

Ulrich Gut 14. Juni 2026 1 Kommentar

Nach der „Halbierungsinitiative“ hat die SVP auch den Abstimmungskampf um die „10-Millionen-Initiative“ verloren. Zum zweiten Mal in kurzer Zeit bestätigt sich, dass sich entschlossener Widerstand gegen Rechtspopulismus lohnt. Dies ermutigt zum Einsatz für das Vertragspaket Schweiz-EU („Bilaterale III“). Das Resultat zeigt aber auch, welche Verantwortung jene übernehmen, die das Vertragspaket dem Ständemehr unterstellen wollen – entgegen der Verfassungsnorm über die Staatsverträge und entgegen dem Volks- und Stände-Nein von 2012 zur Volksinitiative „Staatsverträge vors Volk“.

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