Sie befinden sich hier:
2 Artikel

Zur „Masseneinwanderungsinitiative“ als Argument im Kampf um die Bilateralen III

Im Zusammenhang mit dem Stabilisierungspaket („Bilaterale III“) wird die Umsetzung der „Masseneinwanderungsinitiative (MEI)“ auch von namhaften Autoren als „demokratiepolitischer Sündenfall“ (Oliver Zimmer, NZZ 21.10. 25; Hansueli Schöchli, NZZ 23.10. 25) bezeichnet. Dabei wird oft zumindest unterschwellig der Eindruck erweckt, dies sei ein Akt politischer Willkür und bei gutem Willen wäre eine stringentere Umsetzung möglich gewesen. Alt-Nationalrat Kurt Fluri (FDP, Solothurn) hatte sich als Mitglied der nationalrätlichen Staatspolitischen Kommission nach der Annahme der MEI am 9. Februar 2014 bis zur Verabschiedung der Umsetzungsgesetzgebung am 16. Dezember 2016 sehr intensiv mit ihrer Umsetzung befasst. Im folgenden „PolitReflex“-Gastbeitrag nimmt er dazu Stellung.

Weiterlesen »

Bilaterale III: Gegen krasse Ungleichheit der Stimmrechte in der Abstimmung

Der Grosse Rat des Kantons Aargau entscheidet über einen Antrag der SVP-Fraktion, der Kanton Aargau solle eine Standesinitiative für die Unterstellung der Bilateralen III unter das Ständemehr einreichen. Thomas Pfisterer, alt Bundesrichter und früherer Aargauer Regierungsrat und Ständerat der FDP, begründet in der „Aargauer Zeitung“ vom 20.11.25, weshalb dieser Antrag abzulehnen sei.

Weiterlesen »