Die NZZ am Sonntag hat weiterhin ein eigenständiges Profil. Dies zeigt sich deutlich in zwei Kommentaren zur Wahl des Thüringer Landtagspräsidenten.
EMRK, EGMR / Bilaterale: Streitschlichtung / Putins Drohungen / Landesverteidigung / Polarisierung / AfD / Feuilleton / Menschenrechte in China
Die Gegnerschaft einer neuen Vertragsgrundlage für die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) erweckt den Eindruck, die vorgesehene Streitschlichtung laufe faktisch auf eine umfassende Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg hinaus. Das vorgesehene Schiedsgericht sei ein Feigenblatt zur Verharmlosung des Souveränitätsverlusts, der der Schweiz drohe. Was ist davon zu halten?
Das Ressort „International“ der NZZ berichtet kompetent über China. Weshalb erscheint dann im „Feuilleton“ am 26.9.24 ein Artikel „Argwohn zweier Atommächte“, über die Beziehungen zwischen China und Nordkorea – ganz ohne den Kulturbezug, der ein „Feuilleton“ eigentlich kennzeichnet?
Die Mehrheit des Nationalrates fällte einen Entscheid, der erwarten lässt, dass er die Vorstösse, die als Reaktionen auf das Klima-Urteil und aus Unzufriedenheit mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte eingereicht wurden – bis hin zur Kündigungsforderung -, mit Augenmass und im Bewusstsein um den Gesamtnutzen der EMRK behandeln wird: Mit 123 gegen 66 Stimmen, bei 3 Enthaltungen, überwies der Nationalrat am 12. September ein Postulat des Neuenburger Nationalrats Damien Cottier: „50 Jahre Beitritt der Schweiz zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Bilanz, Herausforderungen und Perspektiven.“ Cottier ist Fraktionspräsident der FDP-Liberalen und Mitglied der Schweizer Delegation im Parlament des Europarates.
„Es wird eine Referendums-Legislatur geben, und in drei Jahren wird man die Regierung auswechseln müssen“ (Lisa Mazzone, Präsidentin der Grünen, in der „SonntagsZeitung“ vom 22. September 2024).
Am Dienstag, 24. September, wird der Nationalrat über Vorstösse entscheiden, die die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) fordern. Deren Urheber werden ihre Empörung über das Klima-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ausdrücken. Aber die Beratung muss auf eine grundsätzliche Ebene angehoben werden: Wieviel wert ist der Schweiz, ihren Einwohnerinnen und Einwohnern der Schutz der Menschenrechte in Europa?
Am 24. und 25. September finden Sondersessionen zur EMRK statt. Im Nationalrat ist die Forderung nach Kündigung der EMRK traktandiert, im Ständerat zudem die Motion Caroni für Massnahmen zur Begrenzung der dynamischen Rechtsprechung, vorzugsweise durch ein Zusatzprotokoll zur EMRK. Ein Interview mit Claude Wild, dem Schweizer Botschafter beim Europarat, in „Le Temps“ (18.9.24) macht klar, dass ein konstruktives Vorgehen, gemeinsam mit Mitgliedstaaten, möglich und anzustreben ist.
Napoleon und Hitler scheiterten an ihren Russlandfeldzügen. Putin lässt seine Propagandisten verkünden, dass es in der Gegenrichtung besser ginge.
Für den Chefredaktor des „SonntagsBlicks“ sind Euroturbos diejenigen, die sich für eine vertragliche Stabilisierung der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union einsetzen.
Ein Denkmal an der Teufelsbrücke erinnert an den russischen General Alexander Suworow, der 1799 in der Schweiz gegen französische Truppen Krieg führte: Im Zweiten Koalitionskrieg (1799-1801), dessen Schauplatz die Schweiz wurde, nachdem die Truppen des schweizerischen „Ancien Régimes“ trotz oft heldenhafter Gegenwehr den Einmarsch der Franzosen in die Schweiz nicht verhindern konnten.
Es scheint trivial, dass nur Parteien zusammen regieren können, wenn und solange sie willens und fähig sind, eine gemeinsame Regierungspolitik zu vertreten. Der Niedergang der deutschen „Ampel“ und insbesondere der deutschen FDP scheint dies zu bestätigen. Nur die Schweiz mit ihrer „Zauberformel“ der unverbindlichen Regierungsbeteiligung hält sich auch in dieser Hinsicht für einen Sonderfall. Muss nun Deutschland auf diesen Schweizer Weg gehen? „Ampel für immer“ titelt die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“.
