Gewarnt durch Entwicklungen in Ungarn und Polen einigten sich Ampel-Parteien und Union darauf, mit ihrer Zweidrittelsmehrheit im Bundestag Gesetzesnormen, die die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts schützen, ins Grundgesetz (die deutsche Verfassung) aufzunehmen. Dann hätte eine autoritäre Regierung nur noch Zugriff auf das höchste Gericht, wenn sie im Bundestag selbst eine Zweidrittelsmehrheit hätte.