Sie befinden sich hier:
12 Artikel

Nach dem Klima-Urteil: Überprüfung der „Stellungnahme“, Kündigungsmotion der SVP

Mit den Stellungnahmen, die die Rechtskommissionen von Stände- und Nationalrat beantragen, wollen sie, wie man jetzt vernimmt, nur protestieren, nicht das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ignorieren. Alle Medien hätten dies falsch verstanden, schrieb Ständerat Andrea Caroni am 30.5.24 in einem Post bei „X“. Bürgerliche Ratsmitglieder erwägen nun eine klärende Textänderung. Und die SVP-Fraktion hat die angekündigten Motionen zur Kündigung der EMRK eingereicht.

Weiterlesen »

Schweiz verweigert Umsetzung eines EGMR-Urteils – was rät Aussenminister Cassis dem Ministerkomitee?

Die KlimaSeniorinnen wollen erneut gegen die Schweizer Behörden vorgehen, wenn die Schweiz das Klimaurteil nicht umsetzt. Dann wollen sie sich beim Ministerkomitee des Europarats beschweren. Dies ist, rechtlich betrachtet, nicht nötig, denn das Ministerkomitee – in dem auch die Schweiz durch ihren Aussenminister vertreten ist – befasst sich von Amtes wegen mit der Umsetzung von Urteilen des EGMR. Was kann die Rolle Bundesrat Cassis‘ sein in diesem Fall, der für die Geltung der EMRK präjudiziell ist?

Weiterlesen »

Könnte Orban dank Putin einen Teil des verlorenen Grossungarns zurückgewinnen?

An dieser Stelle wurde bereits darauf hingewiesen, dass dies ein Motiv für Orban sein könnte, die Unterstützung der Ukraine durch die EU zu blockieren: Wenn Putin die Ukraine unterwürfe, und/oder wenn Trump mit Putin einen „Yalta-2“-Vertrag über eine Neuaufteilung Europas abschlösse, könnte sich Putin bei Orban mit der Übergabe eines Teils der Ukraine bedanken, den Ungarn nach dem Ersten Weltkrieg durch den Vertrag von Trianon verlor.

Weiterlesen »

Christoph Blocher gegen Allianzen der SVP mit Parteien anderer Länder – noch immer?

Blocher fürchte, dass die SVP durch einen Schulterschluss mit anderen rechten Parteien, die in Teilen völkisch, nationalistisch und/oder sozialistisch unterwegs sind, allzu offensichtlich in trübes Fahrwasser geraten und so daheim Stimmen verlieren könnte. Dies stellt Johannes Ritter, Korrespondent der „Frankfurter Allgemeinen“, in einem Kurzporträt der SVP in der „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ vom 26.5.24 fest. Aber ist das noch Blochers Haltung? Blocher sass Viktor Orban zu Füssen, als Roger Köppel diesen nach Zürich zu einem grossen Auftritt empfing. Und Blocher nimmt hin, dass Köppel mit seinem Flügel der SVP Gesinnungsfreundschaft mit Rechtsradikalen von Trump und Milei bis Höcke, Kickl und Orban pflegt und sich in eine Inner-AfD-Debatte als Fürsprecher Krahs einmischt.

Weiterlesen »

Rechtsextreme entzweien sich am Zweiten Weltkrieg

„Das Rassemblement National (RN) bricht mit der AfD und will mit der deutschen Partei im Europäischen Parlament künftig nicht mehr in einer Fraktion sitzen.“ Dies berichtet die „Frankfurter Allgemeine“. Anlass sind Aussagen des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah über die SS.

Weiterlesen »

Deutschlands freiheitlich-demokratische Verfassung wird 75-jährig

„Das ursprüngliche Provisorium begründete den freiheitlichsten, demokratischsten und wohlhabendsten Staat, den es je auf deutschem Boden gab“, würdigt Marco Buschmann, deutscher Bundesminister der Justiz, das Grundgesetz, das am 23. Mai vor 75 Jahren in Kraft trat. „Die übergroße Mehrheit in unserem Land steht bis heute fest hinter dem Grundgesetz und seinen Werten.“

Weiterlesen »

„Trittbrettfahrer Schweiz“

Die schweizerische Neutralitätspolitik, insbesondere die Ukrainepolitik, empört ausserhalb der Landesgrenzen auch Kreise, die der bürgerlichen schweizerischen Mehrheit politisch nahestehen. Beispiel: Leitartikel „Trittbrettfahrer Schweiz“ auf der Frontseite der bürgerlichen, wirtschaftsliberalen „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (13.5.24). Welcher führende Mitverantwortliche für die schweizerische Neutralitäts- und Ukrainepolitik meldet sich bei der FAZ mit einer Entgegnung?

Weiterlesen »

Was kann einem Land widerfahren, das erobert wird? Teil 1.

Wehrwille ist nicht selbstverständlich. Er muss aus der Überzeugung entstehen, dass die drohenden Konsequenzen einer Eroberung die Risiken militärischen Widerstandes notwendig machen und rechtfertigen. Beispiele zeigen, was einem Land widerfahren kann, das erobert wird.

Weiterlesen »

Die Schweiz ist zu klein für die NZZ

Der deutsche Markt sei strategisch entscheidend für die NZZ. Dies vertritt Etienne Jornod, von 2013 bis 2023 Verwaltungsratspräsident der NZZ AG, in „Le Temps“ (3.5.24). Zur strategischen Bedeutung der politischen Positionierung der Berliner Redaktion und eines stetigen Deutschland-Bashings, das im Segment von den rechten Rändern von Union und FDP bis zu Maassens „Werteunion“ und Höckes AfD gut ankommt, schweigt er.

Weiterlesen »