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20 Artikel

Wird Grossbritannien zum Leader für Staaten und Kräfte, die ein anderes Europa wollen?

Nach der klaren Bestätigung des Brexit durch die Wählerinnen und Wähler stellt sich die Frage, was für eine Europapolitik Grossbritannien entwickeln wird. Sicher ist nur, dass das Land damit seine eigenen Interessen verfolgen muss und wird. Londons Rolle in Europa hängt vom ökonomischen Erfolg des Brexit und von der Entwicklung der Beziehungen zu den USA ab.

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Mehr Polarisierung, mehr Blockaden, mehr direkte Demokratie

Die Schweiz hat nach der Bundesratswahl 2019 mit der Grünen Partei eine stärkere reine Opposition. Diese wird einen harten Wettbewerb führen mit der sowohl-als-auch Regierungs- und Oppositionspartei SP. Dabei geht es um den zweiten Bundesratssitz der Linken: Verliert ihn die SP an die Grünen? Die SP wird deshalb ihre Oppositionsseite verstärken.

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Menschenrechte im Wettbewerb der Systeme

Der Wettbewerb der Systeme ist zurück. Herausforderer des westlichen Konzepts von Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten war im 20. Jahrhundert die Sowjetunion, heute sind es primär China und nur wenig zurückhaltender Russland. Ausgespielt wird im Wesentlichen dasselbe: Wir bieten dem Volk, was es will und braucht – das „Paradies der Werktätigen“ in der pathetischen Sprache der Sowjetpropaganda. Ihr aber hält es hin mit formalen Rechten.

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Kündigungsinitiative bekämpfen: Ja – aber um jeden Preis?

Soll man eine gefährliche, aber korrigierbare Entwicklung durch eine Massnahme verhindern, die sich auf unabsehbare Zeit nachteilig auswirken kann? Vor diese Frage stellt uns der Vorschlag, für ältere Arbeitslose eine Überbrückungsrente einzuführen, um ältere Stimmberechtigte von einem Ja zur sogenannten Begrenzungsinitiative der SVP abzuhalten.

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RotGrün sollte stärkere Mitverantwortung für die Europapolitik des Bundesrates bekommen

Die SVP hat mit Guy Parmelin, in seiner Rolle als Aussenwirtschaftsminister, Anteil an der europapolitischen Federführung des Bundesrates, RotGrün nicht. Das ist nachteilig, denn es wäre möglich, RotGrün von einem Verhandlungsergebnis zu überzeugen. Die SVP hingegen wird – Parmelin hin oder her – in der Fundamental-Opposition bleiben. Die Übergabe des EDA an Bundesrat Berset ist gleichwohl unwahrscheinlich. Was bleibt? Für 2020 eine starke Beteiligung des Bundespräsidiums an der Europapolitik.

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Warum sind die deutschen FDP-Liberalen so schwach?

Viel wird über den Niedergang der Volksparteien in Deutschland geschrieben und diskutiert – aber vergleichsweise wenig über die Schwäche der traditionellen liberalen Partei Deutschlands, der FDP. Wie kommt es, dass sie kaum davon profitiert, wenn Viele den Unionsparteien und der SPD den Rücken kehren? Wie kommt es, dass sie dem Zustrom zu Grünen und AfD kaum etwas entgegenzustellen hat?

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Wer gegen Andersdenkende gewalttätig wird, provoziert Gegengewalt

Die breite Ablehnung der physischen Attacken auf Andersdenkende, zuletzt auf Roger Köppel und Christoph Mörgeli, ist erfreulich. Ein grosser Teil meiner Schreibarbeit gilt dem Kampf gegen die Politik dieser beiden Herren. Aber solche Übergriffe auf Andersdenkende sind kategorisch abzulehnen – auch weil sie Gegengewalt provozieren.

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