Die Zugehörigkeit zur SVP zwingt an sich nicht zu einer schlechten Prognose des Einfusses der Nachfolgerin oder des Nachfolgers Bundesrat Maurers auf die Verfassung des Landesregierung. Auch Bundesrat Guy Parmelin gehört der SVP an. Es gibt Gründe zur Kritik an ihm, vor allem in der Europapolitik, aber als unkollegial fiel er nicht auf.
Das Prinzip der sachpolitisch unverbindlichen Regierungsbeteiligung erlaubt es den Bundesratsparteien, auch Oppositionsparteien zu sein. Diese Freiheit geniessen bis zu einem gewissen Grade auch ihre Bundesrätinnen und Bundesräte. Durch die Nichtwiederwahl Christoph Blochers 2007 hat die Bundesversammlung der Doppelrolle “Minister und Oppositionsführer” zwar eine Grenze gesetzt, aber Ueli Maurer hat – vor allem in den Fällen Corona und Ukraine – gezeigt, dass die Freiheit zur Doppelrolle noch immer gross ist.
Die SVP wird im Bundesrat durch ein Mitglied vertreten sein wollen, das diese Freiheit ebenso nutzt wie Maurer – und deshalb wohl nicht durch jemanden mit dem Amtsverständnis Guy Parmelins. Ob das neue Mitglied damit – wie Blocher – eine Nichtwiederwahl riskiert, ist für die Partei wohl von sekundärer Bedeutung, und für ihre Hardliner ganz irrelevant.
Bedeutet dies, dass die Nachfolgerin oder der Nachfolger Maurers die Handlungsfähigkeit und die Kollegialität der Landesregierung weiter schwächen wird? Die Bundesversammlung braucht die Partei nicht zum vornherein vom Kriterium zu befreien, was diesbezüglich von ihrem neuen Regierungsmitglied zu erwarten ist.
