Es ist nicht zu spät, um Bedingungen zu stellen. Vielleicht haben dies ja einzelne Parteileitungen auch schon getan. Aber es geht jetzt darum, ob die beiden Parteien aus Listenverbindungen und Wahlallianzen tatsächlich Nutzen ziehen können. Die FDP geht das Risiko ein, dass Wählerinnen und Wähler, die bisher die FDP-Liste einlegten oder dies erstmals erwogen hätten, es nicht tun, weil sie nicht riskieren wollen, für die kommende Legislatur den Einfluss einer weiter radikalisierten SVP zu stärken. Jenen Kräften in der SVP, die schon immer die FDP schwächen wollten, wird dies egal oder sogar recht sein. Aber andere werden überlegen, dass das Eintreten des erwünschtes Effekts, dank FDP-Listen zu einem Restmandat zu kommen, dadurch an Wahrscheinlichkeit verliert.
Laut einem SRF-Bericht (Link) wollen diese FDP-Kantonalparteien Listenverbindungen mit der SVP eingehen: Aargau, Basel-Landschaft, Bern, Genf, Jura, Schaffhausen, Waadt, Zug, Zürich. Die SVP-Kantonalparteien in diesen Kantonen sind unterschiedlich radikalisiert. In einigen dieser Kantone könnte eine öffentlich kommunizierbare Verständigung über Inhalte und Formen der Wahlkampfführung eher möglich sein als in andern.
Eine Rolle kann auch spielen, ob man sich gegenseitig in den Ständeratswahlen unterstützen will. Kandidatinnen und Kandidaten der SVP für den Ständerat sind interessiert, mässigend auf ihre Parteileitungen und Wahlkampfführungen Einfluss zu nehmen.
Welche Bedingungen müssten die freisinnigen Kantonalparteien stellen?
Erstens, dass die SVP die Enthemmung ihrer Wahlkampfführung stoppt oder zumindest nicht auf den Wahlkampf in Kantonen mit Listenverbindung übergreifen lässt. Vorläufiges Extrem dieser Enthemmung ist die Verletzung der Menschenwürde von Teilen der Eingewanderten durch ihre entmenschlichende Bezeichnung als “Massenware“.
Zweitens, dass die SVP in der kommenden Legislaturperiode Hand bietet zu einer neuen vertraglichen Basierung der bilateralen Beziehungen zur Europäischen Union, um gleichberechtigten Zugang der Schweiz zu den Märkten und Kooperationen im EU-Raum sicherzustellen. Die Wahlallianzen werden unglaubwürdig, wenn sich die europapolitischen Positionen der Kandidatinnen und Kandidaten der beiden Parteien, insbesondere für den Ständerat, unversöhnlich entgegenstehen. Dann wird offensichtlich, dass die FDP in der kommenden Legislatur Europapolitik nur mit Mittepartei, GLP und einer Minderheit von SP und Grünen machen kann und die bisher dominante “unheilige Allianz” der Blockadekräfte wohl weiterhin blockadefähig sein wird.
Drittens, dass die SVP die notwendige militärische Zusammenarbeit der Schweiz mit der NATO nicht zu verhindern versucht (Beispiel European Sky Shield).
Viertens, dass die SVP aufhört, die Interessen der Schweiz zu schädigen durch die Behauptung, sie sei “Kriegspartei” geworden, weil sie sich an den Sanktionen gegen Russland wegen dessen Angriffskriegs gegen die Ukraine beteiligt. Link.
Fünftens, dass die SVP in der Klimapolitik zu Kooperation übergeht und sich nicht durch Kräfte in ihren Reihen bestimmen lässt, die den Klimawandel oder den menschlichen Einfluss auf diesen bestreiten. Die Mehrheit der FDP-Basis hat dem Klimagesetz zugestimmt, und der Zürcher SVP-Regierungsrat Ernst Stocker warnte die Leitung seiner Partei im Vorjahr: “‘Die SVP muss aufpassen, dass sie die Bauern nicht verliert.’ Viele Landwirte aus der SVP tickten ökologischer als ihre Partei. Es gebe etliche SVP-Bauern, die sich bei der GLP oder sogar bei den Grünen eine Zukunft vorstellen könnten.”
Je nach Kanton wird es weitere Bedingungen geben, die die FDP der SVP stellen muss, damit die Wahlallianzen den angestrebten Zweck nicht vereiteln.
Zweifel an der Chance einer solchen Rettungsaktion sind verständlich. Aber wenn sie nicht gelingt, werden die Wahlallianzen der FDP mit der SVP nur von den SVP-freundlichen Teilen der FDP-Basis mitgetragen, und die FDP verliert viele Stimmen von Wählerinnen und Wählern, die die SVP, so wie sie sich radikalisiert hat und jetzt den Wahlkampf führt, weder durch Nationalrats- noch durch Ständeratsmandate stärken wollen.
